Sandpisten-Initiative startet jetzt das Volksbegehren

Die Wege gibt es teilweise schon seit der Zeit des Kaiserreichs. Doch asphaltiert wurden sie nie. Erst in den letzten Jahren wurden in Brandenburg immer mehr Sandpisten in Straßen verwandelt. Dann wurden die Anlieger mit Hilfe so genannter Erschließungsbeiträge zur Kasse gebeten. „Bei uns in der Gemeinde können da 20 bis 30.000 Euro fällig werden“, sagt Winfried Ludwig, Stadtverordneter aus Beelitz. „Und betroffen sind vor allem Wohnlagen, in denen ältere Herrschaften leben.“

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Die Erschließungsbeiträge könnten auch schon einmal zwei oder drei Jahresrenten ausmachen. Ludwig gehört zu den fünf Vertrauenspersonen einer maßgeblich von BVB/Freie Wähler unterstützten Volksinitiative, die sich gegen die weitere Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Straßen richtet, die bereits vor dem 3. Oktober 1990 genutzt wurden.

80.000 Unterschriften in sechs Monaten

Trotz Pandemie sammelte sie 32.000 Unterschriften. Heute geht diese Initiative in die nächste Stufe: Jetzt beginnt das Volksbegehren. „In sechs Monaten müssen 80.000 Unterschriften gesammelt werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Peter Vida. Der Unterschied zur ersten Stufe: Jetzt zählen nur noch Eintragungen, die unter Vorlage eines Personalausweises auf dem Rathaus oder in den Ämtern erfolgt sind. Oder per Briefwahl.

Wegen der Pandemie müsse in vielen Rathäusern einen Termin beantragt werden, sagte Vida. Daher habe die Initiative ein Online-Tool gestartet, das die Beantragung von Briefwahlunterlagen so einfach wie möglich machen soll. Automatisch werde eine Mail an die zuständige Gemeinde geschickt, mit der die Briefwahlunterlagen angefordert werden.

Initiative bekommt Schützenhilfe von Verband

Bei der Werbung für die Volksinitiative setzen die Freien Wähler auf „Kampferprobtheit“. Insgesamt 250.000 Bürgerbriefe will man in besonders betroffenen Landesteilen verteilen. Zudem soll mit Plakaten, Flyern und einer Social-Media-Kampagne geworben werden. Sollte das Landesverfassungsgericht zudem die Straßensammlung auch für Volksbegehren erlauben, werde man „mit Mann und Maus“ auf der Straße unterwegs sein, kündigte Vida an.

Unterstützung erhielten die Freien Wähler gestern vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN): „Schon der Erfolg der Volksinitiative hätte den Landtag zum Umdenken bewegen müssen“, sagte dessen zweiter Vorsitzender Peter Ohm. Stattdessen sei die Forderung mit den Stimmen der Regierungskoalition mit Bezug auf die angeblich zu hohen Kosten abgelehnt worden:

Tatsächlich hatte das Infrastrukturministerium erklärt, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis zu vier Milliarden Euro Kosten anfallen könnten. Die Freien Wähler rechnen mit lediglich 30 Millionen Euro pro Jahr.