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Prozess

Solidaritätsbekundungen für Letzte Generation vor Gericht

Potsdam / Lesedauer: 1 min

Eine Gruppe von etwa 60 Menschen hat am Donnerstag vor dem Landgericht in Potsdam gegen die „Kriminalisierung“ der Letzten Generation protestiert. Es gehe darum, sich mit der Klimagruppe solidarisch zu zeigen, sagte eine Organisatorin.
Veröffentlicht:25.05.2023, 15:50

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Eine Gruppe von etwa 60 Menschen hat am Donnerstag vor dem Landgericht in Potsdam gegen die „Kriminalisierung“ der Letzten Generation protestiert. Es gehe darum, sich mit der Klimagruppe solidarisch zu zeigen, sagte eine Organisatorin. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation. Das Landgericht Potsdam hatte den Anfangsverdacht vor wenigen Tagen bestätigt.

Anlass der Versammlung waren die Razzien am Mittwochmorgen gegen Mitglieder der Letzten Generation. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein.

Die Ermittlungen seien eingebettet in eine gesellschaftliche Stimmung zu sehen, sagte einer der Organisatoren. Aus dieser Stimmung heraus werde „zu einem scharfen Schwert gegriffen“. Die Maßnahmen gegen die Gruppe seien gemessen am Delikt und vor dem Hintergrund der Motivation der Gruppe in ihrer Ausprägung viel zu drastisch. Der bei den Ermittlungen angewandte Paragraf mache sehr weitreichende und in diesem Fall überzogene Ermittlungsmaßnahmen möglich. Es gehe nicht um die Begehung von Straftaten, sondern um die Umsetzung der Klimaziele.

Die Aktion wurde von verschiedenen lokalen Initiativen wie dem Arbeitskreis Kritischer Juristen Potsdam oder der Ortsgruppe von Fridays for Future unterstützt.