SPD-Finanzministerin kritisiert die eigene Corona-Politik

Für politisches Aufsehen hat am Wochenende Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) gesorgt. Und dafür reichte es schon aus, dass sie sich erneut gegen schärfere Corona-Maßnahmen aussprach. „Meiner Meinung nach kann man nicht 83 Millionen Menschen dauerhaft sagen, am besten bleibt ihr alle immer zu Hause. Irgendwann geht das so nicht mehr“, sagte Lange am Wochenende. „Was fehlt, sind klare Perspektiven für Bürger und Unternehmen.“

Verbindlichkeit und Berechenbarkeit fehle

Die Politik müsse in der Krise mehr Hoffnung vermitteln. „Was auch fehlt, ist eine gewisse Verbindlichkeit und Berechenbarkeit.“ Damit zeigte sich Lange erneut als Kritikerin des Corona-Kurses von Bundes- und eigener Landesregierung. Schon im Februar unterstützte sie im sozialen Netzwerk Facebook die Eiskunstläuferin Katharina Witt, als diese sich kritisch zu den Lockdown-Maßnahmen äußerte.

Die Reaktionen auf Langes Äußerungen fielen unter ihren Parteifreunden sehr unterschiedlich aus. Ihre Fraktionskollegen Uwe Adler und Helmut Barthel unterstützen die Ministerin im Internet-Netzwerk Facebook. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Elske Hildebrandt sagte gestern dagegen: „Was das Vorgehen in der Dritten Welle angeht, ist für mich ganz klar, dass wir einen stärkeren Lockdown brauchen.“ Das belegten die Studien zum weiteren Pandemieverlauf ebenso wie die Belegung der Intensivstationen. „Meiner Meinung nach ist jetzt überhaupt nicht die Zeit für Öffnungsperspektiven.“ Auch die Möglichkeit von Modellprojekten sei deswegen ja wieder aus der Corona-Verordnung des Landes gestrichen worden.

Grüne Kniestedt: Weckt nur wieder falsche Hoffnungen!

Aus den anderen Fraktionen gab es vor allem verbale Schelte gegen die Finanzministerin. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, es helfe nicht, „die Augen davor zu verschließen, dass sich die Intensivstationen wieder füllen – verantwortungsvolle Politik muss darauf reagieren.“ Die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Carla Kniestedt aus Lychen, sagte, es sei nichts Neues, dass es eine Perspektive für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen brauche. Das habe mit der gegenwärtigen, ernsthaften Lage aber nichts zu tun. Man mache nur wieder falsche Hoffnungen.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Landtagfraktion der oppositionellen Linken, Sebastian Walter: „Dass ich von dieser Landesregierung nicht mehr viel zu erwarten habe, weiß ich“, sagte er dem Uckermark Kurier: „Bei Katrin Lange ist aber ein Maß an politischer Schizophrenie eingetreten, das ich nicht mehr verstehen kann.“ Wenn sich Lange nun beschwere, dass viele Unternehmen die Krise nicht überleben würden und über Öffnungsperspektiven philosophiere, müsse man im Blick behalten, dass sie Mitglied der Landesregierung sei. „Alle unsere Anträge zu diesen Themen hat sie immer abgelehnt.“