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SPD–Plan für Koalition mit CDU bleibt umstritten

Berlin / Lesedauer: 3 min

So mancher in der Berliner SPD kann sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, ein Regierungsbündnis mit der CDU zu bilden. Das wurde auch am Wochenende wieder deutlich.
Veröffentlicht:18.03.2023, 20:58

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Die von der Berliner SPD–Spitze angestrebte Koalition mit dem Wahlsieger CDU sorgt weiter für Unruhe in der Partei. Am Samstag stellte sich mit dem SPD–Kreisverband Tempelhof–Schöneberg bereits die dritte von zwölf entsprechenden regionalen Gliederungen gegen das Vorhaben.

Bei einer SPD–Kreisdelegiertenversammlung stimmten 71 Anwesende für einen entsprechenden Antrag der Jusos bei 30 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen, wie der Kreisverband mitteilte. Zuvor hatten sich bereits die SPD–Verbände in den Bezirken Neukölln und Steglitz– Zehlendorf gegen ein schwarz–rotes Bündnis gewandt, auch die Jusos sind dagegen.

Die CDU hatte die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne kamen beide auf 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen sehr knappen Vorsprung von 53 Stimmen vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament. Nach diesem Wahlergebnis hätte auch die bisherige Koalition von SPD, Grünen und Linken weiter eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hatten am 9. März begonnen. Am Montag trifft sich die Hauptverhandlungsgruppe beider Parteien zum dritten Mal. Dabei geht es nach Angaben von Parteisprechern unter anderem um die Themen Kultur, Medien, Metropolregion, Europa, Sport und bürgerschaftliches Engagement.

Die Verhandlungen sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Anfang April wollen SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Die CDU entscheidet danach bei einem Parteitag darüber. Die SPD plant ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben werden soll.

Wie der „Tagesspiegel“ am Wochenende berichtete, fasst die SPD einen Parteitag am 26. Mai ins Auge — also am Freitag vor Pfingsten. Noch sei das vom Landesvorstand aber nicht beschlossen, teilte ein SPD–Sprecher am Sonntag auf Anfrage mit.

Nach seinen Angaben gab es zuletzt unterschiedliche Szenarien für Parteitage, darunter eine digitale Veranstaltung Ende Juni. Ein weiterer Parteitag ist demnach am 23. September geplant.

Vor allem Kritiker der schwarz–roten Koalitionspläne hatten einen baldigen Termin gefordert — nicht zuletzt, um das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD am 12. Februar zu diskutieren und aufzuarbeiten. Am Samstag votierte eine Mehrheit der SPD Kreisdelegiertenversammlung in Tempelhof–Schöneberg dafür.

Der Parteitag sollte nach Einschätzung des dortigen SPD–Kreischefs Lars Rauchfuß deutlich früher als Ende Mai stattfinden. Denn unabhängig von der Koalitionsfrage sei es höchste Zeit, das Wahlergebnis zu besprechen und daraus inhaltliche, strategische und personelle Schlüsse zu ziehen. „Bisher haben wir es hier mit einer Abwesenheit von Diskussion zu tun“, beklagte Rauchfuß, der auch Abgeordneter ist. So könne es nicht weitergehen.

Unterdessen protestierten am Samstag in Berlin Hunderte Menschen gegen eine mögliche schwarz–rote Koalition. An einer Demonstration, die vom Hermannplatz in Neukölln Richtung Mitte führte, beteiligten sich nach Polizei–Angaben 800 Menschen. Die Veranstalter sprachen von etwa 2000 Teilnehmern. Aufgerufen zu der Demo hatte ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen, die in einem Bündnis von CDU und SPD eine „Rückschrittskoalition“ sehen.