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Bundesstraße

Umweltverbände klagen gegen B96-Ausbau

Löwenberg / Lesedauer: 3 min

Der BUND hat Klage gegen den mehrspurigen Ausbau der B96 zwischen Berlin und der Mecklenburgischen Seenplatte eingereicht. Sie halten das Projekt für überdimensioniert.
Veröffentlicht:20.09.2023, 12:11

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Die Umweltverbände BUND in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wollen den mehrspurigen Ausbau der Bundesstraße 96 zwischen Berlin und der Mecklenburgischen Seenplatte mit Hilfe der Justiz stoppen. Der Landesverband Brandenburg des Bundes für Umwelt und Natur Deutschland (BUND) hat Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau zwischen Teschendorf und Löwenberg (Oberhavel) eingelegt, wie beide Landesverbände am Mittwoch mitteilten.

Damit soll generell gegen den nach Auffassung der Verbände „überdimensionierten und nicht bedarfsgerechten Ausbau“ der B96 protestiert werden.

Allee zu schmal für wachsenden Bedarf

Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg fordern dagegen seit Jahren den Ausbau dieser für sie und den Tourismus wichtigen Verkehrsachse. Die alte B96 gilt wegen ihres Alleencharakters als zu schmal für die wachsenden Verkehrslasten und auch als gefährlich, weil es immer wieder zu Unfällen kommt. Regelmäßig kommt es in Fürstenberg auch zu Staus.

Der beklagte Planfeststellungsbeschluss betrifft den zwei- bis vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße 96 nördlich von Berlin. Dort sind auch Ortsumgehungen für Teschendorf und Löwenberg geplant. Ähnliche Kritik hatte der BUND MV bereits am geplanten Ausbau der B96 zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz vorgebracht. Laut Bundesverkehrswegeplan soll die ausgebaute B96 die anderen Verkehrstrassen A20, A19 und A14 zukünftig ergänzen.

Gegner lehnen Ausbau nicht komplett ab

In einer Pressekonferenz betonten die Klageführer am Mittwoch, den Ausbau der B96 nicht in Gänze abgesehen, nur würden sie die aktuellen Pläne für überdimensioniert halten.

Die Straße sei vor einem Jahrhundert wie die heutige B109 als Verbindung von Berlin zur Ostsee geplant worden, sagte Thomas Volpers, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND in Brandenburg. Heute würden dies die Autobahnen A20 und A24 leisten. „Unser Ziel ist es nicht, den Ausbau zu verhindern, sondern eine vernünftige Lösung zu finden, die zeitgemäß ist“, sagte er und verwies dabei auf die Bahnverbindungen zur Ostsee, die im Sommer wieder überlastet waren und ausgebaut werden könnten.

„Wir wollen einen kleineren Ausbau der B96 erstreiten, bei dem nur Ortsumgehungen gebaut werden, wo sie auch wirklich benötigt werden“, sagte dazu auch Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin beim BUND in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sprach bei den derzeitigen Plänen von einem „Straßenneubau ohne Bedarf“.

Anfang September fand eine Fahrraddemo auf der B96 zwischen Neustrelitz und Neubrandenburg statt.
Anfang September fand eine Fahrraddemo auf der B96 zwischen Neustrelitz und Neubrandenburg statt. (Foto: Simon Voigt)

Planungsfehler: Keine Fernverkehrsstraße mehr

„Der BUND erkennt das Bedürfnis für den Baum von Ortsumgehungen an“, sagte auch die beauftragte Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß. Man beanstande lediglich die Überdimensionierung des Projekts. Es sei ein Planungsfehler, dass die B96 als Straße mit Fernverkehrsfunktion eingestuft sei, weil dieser bereits über die bestehenden Autobahnen abgewickelt werde.

Auch sei eine Verkehrsprognose von rund 22.000 Fahrzeugen täglich im Planfeststellungsverfahren nicht fachgerecht erstellt worden und eine zukünftige Steigerung des Verkehrs darin nicht plausibel begründet worden. Zusätzlich seien der Artenschutz nicht ausreichend berücksichtigt worden. „Wir kommen somit zu dem Schluss, dass die Planfeststellungsbehörde nicht berechtigt war, dieses Vorhaben festzustellen“, sagte Heß.

Autobahn 20 hat B96 ersetzt

Beim Thema Überdimensionierung fügte Bernhard Hoffmann, Vertreter der mecklenburger Initiative „B96 Ausbau – so nicht!“, hinzu, dass in der Ausbauplanung der B96 eine Verbindungsfunktion der drei Oberzentren Neubrandenburg, Greifswald und Stralsund zugeschrieben werde. Diese Funktion habe aber längst die A20 übernommen, die in der Planung nicht mit einberechnet sei.

Die Initiative kämpft seit Jahren gegen den geplanten vierspurigen Ausbau des Abschnitts von Neustrelitz nach Neubrandenburg. Dieser würde nur einen Zeitgewinn von drei Minuten bringen und 100 Millionen Euro kosten, fügte Annett Beitz, Leiterin der Regionalgeschäftsstelle des BUND in Neubrandenburg hinzu. Der Eingriff in die Umwelt sei damit nicht gerechtfertigt.