Vorwurf an Kommunen: Briefwahlanforderungen landen im Spamordner
Potsdam / Lesedauer: 3 min
Wie ist der aktuelle Stand des Volksbegehrens?
Wir haben insgesamt ein gutes Gefühl. Wir kriegen amtliche Zahlen aber erst zur Halbzeit. Wir müssen momentan punktuell abfragen, um zu wissen, wo wir stehen – aber wir können davon ausgehen, dass wir nach einem Viertel der Zeit bei mehr als einem Drittel der benötigten 80 000 Unterschriften sind. Allein in Oranienburg gibt es schon über 800 Unterschriften. Und in Falkensee haben auch über 800 Menschen unterschrieben oder Briefwahl bestellt. Deswegen gehen wir davon aus, dass wir schon so etwa bei 30 000 Unterschriften sind.
Und wie läuft das Volksbegehren praktisch?
Wir erleben in einer Reihe von Kommunen massive und ungeahnte Behinderungen und Erschwernisse, die es so bislang bei Volksbegehren in Brandenburg nicht gegeben hat. Und dabei rede ich nicht von Corona. Was neu ist, ist vielmehr, wie die Kommunen mit dem Volksbegehren umgehen: Viele sind völlig unvorbereitet in das Volksbegehren gegangen. So haben rund 30 Kommunen nicht genügend Briefumschläge für eine Eintragung via Briefwahl vorbereitet gehabt. Teilweise hat es sechs, sieben Wochen gedauert, bis die Unterlagen für die Abstimmung per Briefwahl verschickt wurden.
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Funktioniert denn die Anforderung der Briefwahlunterlagen?
Wir erleben flächendeckend das Problem, dass die Mails von Bürgern, die sich von einer Email-Adresse der Anbieter gmx.de oder web.de aus an die Kommune wenden, von den Spamfiltern der Kommunen herausgefiltert werden. Sie gehören aber zu den häufigsten Mail-Adressen, die in Deutschland im Umlauf sind. Wir sind dann dazu übergegangen, den Kommunen technische Hinweise zu geben.
Da haben wir Unverständnis erlebt – eine Gemeinde meinte sogar, sie müsse nur Mails mit einer zertifizierten Signatur annehmen. Und in einem anderen Ort hatte der örtliche Wahlleiter zwar ein Email-Postfach, das auch auf der Homepage der Kommune veröffentlicht wurde. Dort wurde aber erst hineingeschaut, als wir darauf aufmerksam gemacht haben. Und alle Mails, die älter als zwei Wochen waren, waren gelöscht.
Sollten die Menschen also besser selbst aufs Amt gehen?
Das funktioniert leider auch nicht so, wie es funktionieren sollte. Es gab zwar ein Rundschreiben des Landeswahlleiters, dass für mindestens 40 Stunden pro Woche eine Möglichkeit zum Leisten einer Unterschrift bestehen sollte. Manche machen nur 12 Stunden auf. Nimmt man alle Probleme separat für sich, kann man das auch irgendwie verstehen. Aber die Summe der Behinderungen fällt halt ins Gewicht.
Und dann ist es ja auch so, dass Corona unsere Infoveranstaltungen blockiert. Viele Leute sind deswegen sehr zurückhaltend. In der Summe führt das dazu, dass von fairen Wettbewerbsbedingungen keine Rede mehr sein kann. Wir sehen uns einer beispiellosen Erschwernis durch höhere Gewalt ausgesetzt. Und einer behördlichen Behinderung, die es bisher bei keinem Volksbegehren gegeben hat.
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Was also werden Sie tun?
Wir werden uns in der kommenden Woche an die Präsidentin des Landtags und die Landesregierung wenden: Wir brauchen einen Nachteilsausgleich. Das Landesverfassungsgericht hatte über unsere Klage zur Straßensammlung ja geurteilt, als es die jetzige Eindämmungsverordnung noch nicht gab.
Wir erbitten deswegen eine Fristverlängerung in eine Zeit hinein, wo mit einer niedrigeren Inzidenz eine vernünftigere Ansprache der Bürger möglich wird – und hoffen, dass Landtag und Landesregierung unsere Probleme ebenfalls sehen.