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Wegner: Selbstjustiz gegen Aktivisten falsche Antwort

Berlin / Lesedauer: 2 min

Aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters ist Selbstjustiz gegenüber Klima-Aktivisten nicht zu rechtfertigen. Scharfe Kritik übt er aber auch an Aktionen wie dem Besprühen des Brandenburger Tors mit Farbe.
Veröffentlicht:21.09.2023, 15:15

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich von Autofahrern distanziert, die gegenüber Klima-Aktivisten handgreiflich werden. „Selbstjustiz ist nicht die richtige Antwort. Wir müssen jetzt Ruhe bewahren“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Landesparlament. „Ich mache keine Unterschiede. Wenn Straftaten ausgeübt werden, müssen sie sanktioniert werden.“

Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den Klima-Aktivisten wie denen von der Gruppe der Letzten Generation. „Die Stimmung auf den Straßen Berlins hat eine neue Stufe erreicht. Die Berliner sind richtig genervt“, sagte Wegner. „Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass Polizei und Justiz Hand in Hand handeln und zeigen, der Rechtsstaat meint es ernst“, sagte Wegner. „Dafür werden wir sorgen.“

Wegner kritisierte insbesondere die Klima-Aktivisten, die das Brandenburger Tor mit oranger Farbe besprüht hatten. Das Beschmieren dieses wichtigen Wahrzeichens Berlins sei nun wirklich das Letzte, was akzeptiert werden könne, sagte der Regierende Bürgermeister. „Es ist unstrittig, dass wir beim Klimaschutz liefern müssen“, so der CDU-Politiker. Die Klima-Aktivisten schadeten diesem Anliegen. „Sie versauen die Stimmung für mehr Klimaschutz“, sagte Wegner. „Deswegen sagen wir ganz klar: Alle, die es mit Klimaschutz ernst meinen, auch in diesem Haus, müssen sich von solchen Provokationen distanzieren.“

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte zu den Kosten für die Beseitigung der Farbe am Brandenburger Tor, diejenigen, die sie verursacht hätten, müssten dafür auch geradestehen. Diese Ansprüche geltend zu machen, werde auch geschehen. Ein Teil der Schäden sei bereits beseitigt worden, die Arbeiten seien aber noch nicht abgeschlossen. Die Reinigung sei mit erheblichem Aufwand verbunden. „Das geht nicht mit Reinigungsspray“, sagte Evers. Derzeit sei mit Kosten von rund 35 000 Euro zu rechnen. „Wir werden alle zivilrechtlichen Wege beschreiten, diese Summe zurückzubekommen.“