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Politik

Wegner will mit „Behörden–Ping–Pong“ Schluss machen

Berlin / Lesedauer: 1 min

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sein Ziel einer umfassenden Verwaltungsreform bekräftigt. „Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Behörden–Ping–Pong“, sagte der CDU–Politiker am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.
Veröffentlicht:25.05.2023, 11:06

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Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sein Ziel einer umfassenden Verwaltungsreform bekräftigt. „Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Behörden–Ping–Pong“, sagte der CDU–Politiker am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Ziel des neuen schwarz–roten Senats sei, die Zuständigkeiten zwischen Landesebene und Bezirken klar zu regeln. Ziel müsse auch sein, dass die Bürger viele Behördendienstleistungen digital erledigen können. „Das digitale Bürgeramt ist ein zentrales Ziel dieses Senats.“

Wegner lud die „demokratische Opposition“ ein, bei dem Vorhaben mitzuwirken. „Ich möchte diese Verwaltungsreform gemeinsam gestalten.“ Sollte für die Reform die Verfassung geändert werden, brauchen CDU und SPD die Opposition, um die dafür nötige Zwei–Drittel–Mehrheit zu erreichen.