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Wegners Regierungserklärung: Senat „brennt“ für Berlin

Berlin / Lesedauer: 4 min

Berlins neuer Regierungschef Wegner erklärt im Parlament die künftige Politik des schwarz–roten Senats. Das Credo des CDU–Politikers lautet „Das Beste für Berlin“. Der Opposition schwant nichts Gutes.
Veröffentlicht:25.05.2023, 11:13

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Der neue schwarz–rote Senat in Berlin will nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner kräftig anpacken, um die Stadt voranzubringen und Probleme zu lösen. „Wir werden hart daran arbeiten, dass Berlin jeden Tag ein wenig besser funktioniert“, versicherte der CDU–Politiker am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. „Wir brennen für Berlin“, sagte er. Die neue Koalition stehe für Aufbruch und Erneuerung. „Wir wollen diese Stadt voranbringen.“ Ziel des Senat sei eine Politik für alle. Man wolle durch überzeugende Arbeit auch verlorenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.

Während die Fraktionschefs von CDU und SPD dem seit vier Wochen amtierenden Senat den Rücken stärkten, nutzte die Opposition die Debatte über die Regierungserklärung erwartungsgemäß zu heftiger Kritik. So warfen die Grünen Wegner & Co. Phrasen und Luftschlösser vor, die Linken sehen eine Rückschrittspolitik.

Wegner sprach in seiner etwa 50–minütigen Rede eine ganze Reihe von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag an. So bekräftigte er das Ziel einer umfassenden Verwaltungsreform. „Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Behörden–Ping–Pong.“ Ziel sei, die Zuständigkeiten zwischen Landesebene und Bezirken klar zu regeln. Ziel müsse auch sein, viele Behördendienstleistungen digital anzubieten. „Das digitale Bürgeramt ist ein zentrales Ziel dieses Senats.“

Nach den Worten Wegners steht der Senat klar hinter den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr. „Wer Berlin schützt, den schützt Berlin“, sagte er. „Und wer sich mit der Polizei und Feuerwehr anlegt, der legt sich mit uns an.“ In dieser entschiedenen Unterstützung für die Sicherheitskräfte unterscheide sich der neue vom alten, rot–grün–roten Senat, meinte Wegner. „Höchste Priorität“ habe eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Ein Schwerpunkt in der Sicherheitspolitik werde die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clan–Kriminalität sein.

Die Grünen warfen dem schwarz–roten Senat falsche Versprechungen vor. 20 000 neue Wohnungen, ein milliardenschweres Sondervermögen für den Klimaschutz oder das 29–Euro–Ticket seien „schöne Phrasen“, sagte Fraktionschef Werner Graf. „Aber wahrscheinlich wird keine davon Wirklichkeit werden.“ Wegner habe keine Antworten auf die aktuellen Probleme dieser Stadt.

Die Linken vermissen Engagement gegen Armut. In der Koalition fehle eine Kraft, „die für die Menschen einsteht, die von der Gesellschaft ausgegrenzt und von der Politik übersehen oder sogar als Problem angesehen werden, das man beseitigen muss“, sagte Fraktionschefin Anne Helm. Sie warf dem Senat zudem Fehler in der Klima– und Verkehrspolitik vor. „Von der Verkehrswende hat sich die Koalition vollständig verabschiedet“, meinte sie.

Die AfD–Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker wiederholte ihre Behauptung, dass der Regierende Bürgermeister Wegner vor vier Wochen im Parlament nur mit Hilfe von Stimmen aus ihrer Fraktion gewählt worden sei. „Sie sind seit vier Wochen Chef einer Minderheitsregierung“, sagte sie an seine Adresse. Wegner hatte bei seiner Wahl zum Regierungschef am 27. April im Abgeordnetenhaus erst im dritten Anlauf die nötige Mehrheit erreicht. Er erhielt in geheimer Wahl 86 Stimmen — so viele hat die schwarz–rote Koalition. Ob er auch Stimmen der AfD bekam, lässt sich nicht nachprüfen.

Grüne, Linke und AfD kritisierten, dass Wegner kurz nach seinem Start im Roten Rathaus mit einer „Spendenaffäre“ konfrontiert sei. Sie spielten auf eine Spende von 820.000 Euro des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU 2020 an — also im Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl 2021. CDU–Landesvorsitzender war auch damals schon Wegner. Im Raum steht der Vorwurf des Versuchs einer Einflussnahme, Wegner und Gröner haben das jüngst zurückgewiesen. „Das Ganze stinkt zum Himmel“, meinte Graf. „Deswegen ist es richtig, dass die Bundestagsverwaltung nun die Spende auf ihre Rechtmäßigkeit prüft.“

SPD–Fraktionschef Raed Saleh wies darauf hin, dass die Koalition dem Klimaschutz höchste Priorität einräume. „Wir werden beim Klimaschutz jetzt richtig klotzen.“ Denn die Bekämpfung der Klimakrise sei „eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit“. Vor diesem Hintergrund sei das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel richtig, ein durch Kredite finanziertes Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro für den Klimaschutz zu bilden.

CDU–Fraktionschef Dirk Stettner kritisierte in der Debatte die Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe Letzte Generation und bewertete das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen sie positiv. „Wer sich an die Straße klebt, leistet dem Klimaschutz nicht nur einen Bärendienst, sondern handelt illegal.“