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Woidke dringt auf schnelle Hilfe des Bundes für Flüchtlinge

Potsdam/Berlin / Lesedauer: 3 min

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz dringen die Länderchefs auf mehr Hilfe vom Bund angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen — auch Brandenburgs Regierungschef Woidke. Am Abend trifft er auf Kanzler Scholz.
Veröffentlicht:16.03.2023, 18:30

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert zügige Hilfe des Bundes bei der Unterbringung von Geflüchteten. „Unsere Kommunen brauchen dringend belastbare Unterstützungszusagen des Bundes“, sagte Woidke am Donnerstag nach dem Treffen der Regierungschefinnen und -chefs in Berlin. Es sei auch die Aufgabe der Bundesregierung, sich für eine faire Verteilung von Geflüchteten in Europa einzusetzen und Menschen ohne Rechtstitel in Deutschland konsequent in ihre Heimatländer zurückzuschicken. „Das Land Brandenburg lässt seine Kommunen nicht allein. Das Gleiche erwarten wir auch von der Bundesregierung.“

Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld als bisher, um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Ein Treffen der Länderchefs mit dem Bund ist für den 10. Mai geplant. Am Abend traf Woidke Kanzler Olaf Scholz (SPD), der bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht dabei war, auf einem Empfang der SPD–Landtagsfraktion in Potsdam.

Woidke bedankte sich bei Scholz für die Hilfe des Bundes bei der Abfederung der Energiekrise, sagte aber auch: „Es gibt natürlich auch viele Dinge, mit denen die Ministerpräsidentenkonferenz — auch ich — noch nicht zufrieden sind. (...) Deswegen werden wir auch in vielen Punkten weiter mit der Bundesregierung intensiv arbeiten.“

Die rot–schwarz–grüne Brandenburger Koalition sucht weiter nach einem Kompromiss für den Umgang mit Flüchtlingen. Als Knackpunkte gelten die Standorte und die Finanzierung zusätzlicher Plätze in der Erstaufnahme, der Vorschlag einer Landesobhuteinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Frage der Ausweitung des Aufenthalts in der Erstaufnahme. Die Landesregierung will Anfang April ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisierte, dass sich die Regierungschefinnen und -chefs am Donnerstag trafen, ohne dass Scholz dabei war. „Die Kommunen sind längst am Limit und brauchen endlich klare Antworten vom Bund“, sagte Stübgen.

Der Minister hatte eine Konferenz mit den Kommunen am vergangenen Freitag verschoben, da es in der Brandenburger Koalition Streit über seine Vorschläge gibt. Stübgen will die Zahl der Plätze in den Standorten der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf um rund 3000 aufstocken und Flüchtlinge ohne absehbare Bleibeperspektive in einer Landesobhuteinrichtung unterbringen.

SPD–Fraktionschef Daniel Keller sagte bei dem Empfang seiner Fraktion mit Blick auf viele anwesende Bürgermeister und Landräte: „Wir wissen, dass die Stimmung auch im Land bei diesem Thema durchaus eine schwierige ist.“ Er betonte: „Ich sage auch, dass ich ein wenig unzufrieden bin, dass wir in der letzten Woche keine Landrätekonferenz hatten.“ Die Landesregierung sei aber bestrebt, Lösungen zu finden.

Für Brandenburgs Kommunen werden in diesem Jahr 26.000 Geflüchtete erwartet — etwa so viele wie 2015, dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise. Die Kommunen fordern Hilfe bei der Unterbringung, in Kitas, Schulen und bei der medizinischen Versorgung.