Woidke gegen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 wie in NRW

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt einen vorgezogenen Braunkohleausstieg bis 2030 ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen für sein Land ab. „Die Sicherheit der Energieversorgung steht jetzt im Vordergrund. Hier leistet unsere Lausitzer Braunkohle einen unverzichtbaren Beitrag“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt hatte am Dienstag bei Twitter ein schnelleres Ende des Kohleausstiegs auch für Brandenburg gefordert.

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Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen soll um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden – das vereinbarten das Bundeswirtschaftsministerium, das NRW-Wirtschaftsministerium und der Energiekonzern RWE. Zwei Braunkohlekraftwerke sollen angesichts der Energiekrise länger als bisher geplant laufen. Um die Energiewende zu beschleunigen, will RWE neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke bauen.

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Im Kohlekompromiss von 2020 ist vereinbart, aus der Braunkohleverstromung in Deutschland spätestens 2038 auszusteigen. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035. In Jänschwalde in der Lausitz hat der Betreiber Leag gerade einen Block im Braunkohlekraftwerk wieder hochgefahren, um für mehr Strom zu sorgen, ein zweiter soll folgen.

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Brandenburgs Regierungschef warnte vor dem Bau von Gaskraftwerken. „Neue Gaskraftwerke sind weder klimaneutral noch bringen sie uns wirtschaftliche und soziale Stabilität“, sagte Woidke. „Neue Gaskraftwerke führen zu höheren Energiepreisen. Sie bedeuten dauerhaft Abhängigkeit vom Ausland und eine Abkehr von einer klimaneutralen Zukunft. Statt auf Gaskraftwerke zu setzen, brauchen wir endlich einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, um eine Energieunabhängigkeit zu erreichen.“