Woidke: Heizungsgesetz fehlt „soziale Balance“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht nach wie vor Verbesserungsbedarf beim Heizungsgesetz. „Was mir am meisten Sorge macht (...), dass es keine soziale Balance gibt“, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Beim Einbau einer Wärmepumpe können Vermieter die Kosten mit 50 Cent pro Quadratmeter auf den Mieter umlegen. Bei einer Wohnung mit 70 Quadratmetern seien das 35 Euro im Monat und 420 Euro im Jahr ‐ „ich halte das für sozial ungerecht“, sagte Woidke. Auch Kriterien für die Förderung der Investitionskosten für klimafreundliche Heizungen kritisierte er. „Ich sehe hier dringend Verbesserungsbedarf.“ Die Frage rechtlicher Schritte werde momentan geprüft, sagte Woidke zu dem umstrittenen Gesetzesvorhaben.

Der Bundestag hat das Heizungsgesetz bereits beschlossen. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Wegen der Mehrheitsverhältnisse wird erwartet, dass die Länderkammer das Gesetz am 29. September nicht blockiert.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ‐ oft als Heizungsgesetz bezeichnet ‐ zielt darauf ab, Öl- und Gasheizungen schrittweise auszutauschen und das Heizen in Deutschland weniger klimaschädlich zu machen.