Corona-Welle verschärft Finanzkrise der Demminer Klinik

Für das Kreiskrankenhaus Demmin wurde es Ende November finanziell ziemlich eng. Denn noch immer warten alle Beteiligten auf einen Abschluss von Budget-Verhandlungen und die damit verbundene Erstattung offener Forderungen. Und zu allem Überfluss wurde dann noch der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte vor wenigen Tagen aufgrund der angespannten Corona-Lage abgesagt.

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Deshalb kam die Gewährung von Abrufdarlehen nicht so schnell wie ursprünglich geplant. Wie Kreis-Kämmerer Axel Chudy dem Nordkurier bestätigte, habe man Anfang der Woche angesichts anstehender Zahlungen zum Monatsende bereits darüber nachgedacht, die Hilfen per Eilentscheidung des Landrats und nachträglicher Absegnung des Kreistages möglich zu machen. „Das ist nur für absolute Sonderfälle vorgesehen“, so Chudy.

„Das kann man nicht auf den Punkt planen”

Laut dem Leiter des Amtes für Finanzen des Landkreises ist dieser Schritt dann trotz des Engpasses während der Ausschüttung von Gehältern und Sonderzahlungen zum Jahresende im letzten Moment aber doch nicht nötig geworden. „Wir haben es hinbekommen, ohne dass der Landrat diese Maßnahme ergreifen musste.“ Das habe sich aufgrund der komplexen Krankenhausfinanzierung zuvor jedoch nicht genau prognostizieren lassen. „Das kann man auf den Punkt nicht planen.“

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Jetzt kann die Sache offenbar erstmal entspannter angegangen werden. „Aktuell kommen wir gut hin.“ Es ist nach Chudys Aussage daher weiter vorgesehen, den Kreistag ganz geregelt in einem Umlaufverfahren über die Abrufdarlehen in Höhe von maximal drei Millionen Euro abstimmen zu lassen. Eine breite Zustimmung scheint wahrscheinlich. Immerhin haben sich unlängst sämtliche beteiligte Ausschüsse des Kreistages für die Unterstützung des kreiseigenen Hauses ausgesprochen.

Das Umlaufverfahren ist laut Chudy bereits in die Wege geleitet worden. Nur müsse nach geltendem Gesetz im Vorfeld über Form der Beschlussfassung und dann auch noch schriftlich abgestimmt werden. Deshalb dauere das Verfahren etwa zwei Wochen. Chudy rechnet damit, dass das Kreiskrankenhaus mit den so zur Verfügung gestellten Mitteln bis zum Ende der Verhandlungen mit den Krankenkassen auskommt.

Weitere Corona-Hilfen in Aussicht

Allerdings lasse sich die weitere Entwicklung angesichts der Pandemie natürlich nicht exakt vorhersagen. In Hochzeiten müssten etwa Betten für Corona-Patienten freigehalten und andere Eingriffe verschoben werden. Das führe unter anderem zu niedrigeren Einnahmen. Weitere Corona-Hilfen seien allerdings schon in Aussicht worden.

Sollte es wider Erwarten noch vor dem Abschluss des Umlaufverfahrens zu einem weiteren akuten Engpass kommen, lasse sich noch immer eine Eilentscheidung des Landrates auf Grundlage der Kommunalverfassung durchbringen – auch innerhalb eines Tages. Vorsorglich will die Verwaltungsspitze diesen Weg aber nicht gehen. „Damit begibt man sich immer auf dünnes Eis“, so Chudy.