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Für Solarpark

Neues Umspannwerk wird zum Streitthema in Breesen

Breesen / Lesedauer: 5 min

In Breesen wird Kritik an der Kreisverwaltung und am Unternehmen Vattenfall laut. Bei einer geplanten Investition werde nicht mit offenen Karten gespielt. Was ist da dran?
Veröffentlicht:12.02.2024, 17:47

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Was wird da in Breesen für ein Spiel gespielt? Die Gemeinde fühlt sich vom Landkreis Seenplatte und dem Unternehmen Vattenfall beim Bau des Umspannwerkes übergangen, wie Bürgermeister Klaus-Peter Noack kritisiert.

"Wir wurden von dem Bauvorhaben völlig überrumpelt"

Aber der Reihe nach. Nach seinen Angaben begann es damit, dass vor knapp einem Jahr das Gerücht aufgekommen sei, das Umspannwerk am Landweg zwischen Breesen und Wolkow solle erweitert werden. Den Bürgern sei das ziemlich egal gewesen, weil das Werk etwas abseits im Solarpark Breesen steht.

Ebenfalls kaum zur Kenntnis genommen worden sei auch ein anderes Thema. Ein Stück Ackerfläche bei Kalübbe sei verkauft worden. Der Käufer, der Energiekonzern Vattenfall, sei zunächst nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Damals seien jedoch die Pläne für den Bau eines neuen Umspannwerkes mit dem Namen Umspannwerk Friedrichsruh offenbar schon sehr weit fortgeschritten gewesen. „Und wir wussten von nichts, wurden von dem Bauvorhaben völlig überrumpelt“, kritisiert Noack scharf. „In der Fragestunde der Gemeindevertretersitzung am 13. Juli vergangenen Jahres wurde ich noch gefragt, ob es neue Bauvorhaben in der Gemeinde gibt. Da habe ich, gemäß meines Kenntnisstandes, mit Nein geantwortet.“

Erst danach sei dem Bürgermeister nach eigenen Worten der Bau des Umspannwerkes bekannt geworden, er habe dann ein „gemeindliches Einvernehmen“ unterschreiben sollen. Noack lehnte mit der Begründung ab, er müsse doch zuerst das Vorhaben kennen. Es folgte eine Infoveranstaltung im Schloss Breesen. Nach Angaben von Noack und seinen beiden Stellvertretern stellte Vattenfall dabei klar, dass das Umspannwerk für den Solarpark Schossow/Tützpatz gebraucht werde. Ein anderer Standort komme nicht infrage.

Bürgermeister verweigerte seine Unterschrift

Die Gemeinde werde aber aus dem Umspannwerk keine Gewerbesteuereinnahmen erhalten. „Ich bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Landkreis und Vattenfall in diesem Fall als schlecht und verweigerte die Unterschrift“, schildert Noack rückblickend die Situation. 

Der nächste Punkt im Streit um das Werk sei eine Gemeindevertretersitzung am 26. Oktober gewesen. Wenige Tage zuvor hatte sich laut Noack ein Vertreter von Vattenfall angekündigt, zu spät, um einen eigenen Tagesordnungspunkt dafür zu organisieren. So stand nur die Bürgerfragestunde zur Verfügung.

Der Vattenfall-Mitarbeiter kritisierte laut Sitzungsprotokoll, das dem Nordkurier vorliegt, dass das Einvernehmen vom Bürgermeister nicht unterschrieben worden sei und wiederholte, dass das Umspannwerk auch so gebaut werden würde. Würde die Gemeinde zustimmen, könnte der Zeitplan zum Bau der Station eingehalten werden, weil es zu keinen Verzögerungen kommt. Deshalb sei Vattenfall eigentlich an einer schnellen Einigung gelegen.

Landrat weist Behauptungen zurück

Das Unternehmen habe laut Bürgermeister aber noch einmal erklärt, dass Gewerbesteuern für die Gemeinde nicht anfallen würden und Sponsoring für Vereine auch nicht geplant sei. Auch ein anderer Standort, wie etwa am Landweg, sei abgelehnt worden. Dafür habe der Vattenfall-Mitarbeiter eine E-Ladesäule für die Gemeinde angeboten und in Aussicht gestellt, dass Bürger über einen neuen Stromvertrag Bonuszahlungen erhalten könnten.

Das Angebot wollte die Gemeinde nach Noacks Angaben aber erst schriftlich vorliegen haben, erst dann wollte der Bürgermeister unterschreiben. „Wenige Tage später rief mich der Mitarbeiter an und verlangte die sofortige Unterschrift. Ich pochte auf das schriftliche Angebot. Darauf antwortete man mir, dass eine Prüfung durch die Vattenfall-Rechtsabteilung zu lange dauern würde. Das ist aber nicht mein Problem“, rekapituliert Noack.

Danach habe der Vattenfall-Mitarbeiter aggressiv reagiert und auf ein gutes Verhältnis zum Landkreis und besonders zu Landrat Heiko Kärger (CDU) verwiesen. Eine Behauptung, die Heiko Kärger auf Nordkurier-Anfrage so nicht stehen lassen will. Er lässt ausrichten: „Das baurechtliche Verfahren wird im vorliegenden Fall so geführt, wie es die gesetzlichen Vorgaben verlangen. Vattenfall, vertreten durch seinen Mitarbeiter, ist als Antragsteller in das laufende Verfahren miteingebunden. Im Zuge des baurechtlichen Verfahrens fand ein Termin mit dem zuständigen Baudezernenten Torsten Fritz und dem Landrat statt. Ein anders geartetes ‚Verhältnis’ außerhalb des dienstlichen Bezuges besteht nicht!“

Zu dem bereits bestehenden Umspannwerk am Landgraben soll ein weiteres hinzukommen.
Zu dem bereits bestehenden Umspannwerk am Landgraben soll ein weiteres hinzukommen. (Foto: Kai Horstmann )

Einwände der Gemeinde als nicht ausreichend bewertet

Der Pressesprecher von Vattenfall, Lutz Wiese, drückte auf Nordkurier-Anfrage sein Bedauern darüber aus, dass es zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen offensichtlich zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen sei. Seinen Ausführungen zufolge sei Vattenfall im Sommer auf die Gemeinde zugegangen, mit der Bitte, der Gemeindevertretung das Bauprojekt für das Umspannwerk Breesen zeitnah vorstellen zu dürfen. Aus terminlichen Gründen sei eine Präsentation erst nach den Ferien zustande gekommen. Der Antrag für die Baugenehmigung des Umspannwerks sei aber bereits Mitte Juni 2023 beim Landrat gestellt worden, so Wiese. Über die Zulässigkeit eines solchen Bauvorhabens habe die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden.

Das Einvernehmen sei von der Gemeinde Breesen jedoch nicht erteilt worden, da dort offenbar eine weitere Ansiedlung eines Umspannwerks abgelehnt wurde. Die schriftlich aufgeführten Gründe wären von der Baugenehmigungsbehörde als nicht ausreichend gewertet worden, erklärt Wiese.

Mitte Oktober sei die Gemeinde dann darüber informiert worden, dass das versagte Einvernehmen ersetzt werden soll. Sie habe darauf nochmals die Gelegenheit erhalten, sich zu äußern. Doch es seien keine neuen Argumente vorgebracht worden, weswegen das gemeindliche Einvernehmen von der unteren Bauaufsichtsbehörde durch eine Baugenehmigung ersetzt wurde.

Großes Misstrauen gegenüber Konzern und Landkreis entstanden

Was die besprochene E-Ladesäule und den vergünstigen Strom betrifft, habe Vattenfall stets betont, dass diese Angebote zunächst unternehmensintern geprüft werden müssten, bevor es möglicherweise an die Umsetzung geht. Sobald dies erfolgt ist, werde die Gemeinde darüber informiert. Von „Versprechungen“ könne keine Rede sein. Ferner sei weder ein „Bedrängen“ noch ein „Bedrohen“ einzelner Mitglieder der Gemeindevertretung erfolgt, verwahrt sich Wiese gegen diese Vorwürfe.

Klaus-Peter Noack jedenfalls bekommt von seinen beiden Stellvertretern Thomas Wendlandt und Dirk Papendorf volle Unterstützung. Mittlerweile sei ein großes Misstrauen entstanden, erklären alle drei unisono. Sie vermuten sogar, dass die Bauprojekte wesentlich umfangreicher sein könnten und ihnen sowohl von Vattenfall als auch vom Landkreis nicht alles mitgeteilt werde. „Wir werden hier förmlich von Windparks umzingelt. Es kommen immer neue Anträge“, kritisiert Papendorf. Die Ruhe auf dem Land werde durch die vielen Windräder mit ihren Geräuschen und dem Schattenschlag gestört. Ein sanfter Tourismus sei so nicht möglich, sagt er.