Wie weiter mit dem Krankenhaus-Tarifvertrag?

Faktisch ein kreiseigenes Unternehmen, sieht sich die Kreiskrankenhaus Demmin GmbH selbst als unabhängiger und souveräner Arbeitgeber mit großem Entwicklungspotential für Hansestadt und Region. Eine Einschätzung, die jedoch vor allem in Bezug auf die proklamierte Unabhängigkeit auch Schattenseiten für die Belegschaft mitbringt. Denn der Betriebsübergang vom Eigenbetrieb des Landkreises Demmin 2013 zur jetzigen GmbH bedeutete ebenfalls den Austritt aus dem Flächentarifvertrag TvöD-K. Zwar soll das Krankenhaus nach Beschluss des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte bis 2026 dorthin zurückkehren, vorerst gilt allerdings der Haustarif. Doch an dieser Stelle rumpelt es gerade.

Haustarifvertrag in Nachwirkung

Denn der aktuelle Vertrag ist laut Verdi-Gewerkschaftssekretär Friedrich Gottschewski seitens der Krankenhausgeschäftsführung im September zum Jahresende gekündigt worden. „Es gilt dann nur noch der Haustarifvertrag in Nachwirkung, aber es gibt keinen gültigen Tarifvertrag“, sagt er. Für die Gewerkschaft ein überraschender Schritt, nachdem das Krankenhaus zuletzt auf einem guten Weg gewesen sei und sich in den Tarifrunden dem TVöD-K immer weiter angenähert hatte. „Wir erwarten von der Geschäftsführung nun klare Aussagen zur Zukunft des Tarifvertrags am Kreiskrankenhaus Demmin“, so Gottschewski.

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Tatsächlich geht es bei der Kündigung, nach Angaben von Krankenhausgeschäftsführer Kai Firneisen, aber nicht um finanzielle Belange. Und auch der Kreistags-Beschluss zum Flächentarifvertrag soll umgesetzt werden, so die wirtschaftlichen Möglichkeiten es zulassen. „Uns ist vollkommen klar, dass die Attraktivität über die Bezahlung ein wesentliches Kriterium ist, bei uns zu arbeiten“, sagt er.

Pflegekräftemangen besondern herausgehoben

Problematisch sei es mit dem Haustarifvertrag demnach indes bei der personellen Besetzung geworden. So ist der bundesweite Pflegekräftemangel ohnehin eine große Baustelle in der Demminer Klinik. Hätte der der aktuelle Vertrag Bestand gehabt, wäre es diesbezüglich noch enger geworden, vermutet Firneisen. Denn ab dem 1. Januar 2023 sinkt die wöchentlich zu leistende Arbeitszeit von 40 Stunden im Flächentarif schrittweise auf 38,5 Stunden im Jahr 2025. „Und das schlägt auf den Haustarif durch“, so der Geschäftsführer. Heißt, trotz eigenem Vertrag hätte die Regelung daher auch in Demmin Einzug gehalten. „Und wenn automatisch weniger gearbeitet werden muss, verschärft sich das Problem des Personalmangels“, sagt er.

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Eine strikte Blockade sei das jedoch nicht, so Firneisen. Statt dessen gehe es um Verhandlungen, wie eine solche Reduzierung der Arbeitszeit in einem neuen Hausvertrag eventuell durch andere Übereinkünfte ersetzt werden könnte. „Wir wollen mit unseren Mitarbeitern ins Gespräch kommen“, sagt er.

Eine Bereitschaft, die seitens der Gewerkschaft befürwortet wird. „Es ist ein guter Schritt, dass sie auf uns zugekommen sind“, sagt Friedrich Gottschewski. Und in der Tat steht bereits ein Termin für erste Sondierungsgespräche fest. Am 29. November soll es soweit sein. Krankenhausgeschäftsführer Kai Firneisen, zeigt sich zuversichtlich: „Ich bin optimistisch, dass wir Lösungen finden werden.“