StartseiteRegionalGreifswaldKlimakleber-Prozess in Vorpommern kostet Steuerzahler tausende Euros

Letzte Generation

Klimakleber-Prozess in Vorpommern kostet Steuerzahler tausende Euros

Greifswald / Lesedauer: 3 min

Schon wieder steht in Greifswald ein Mitglied der "Letzten Generation" vor Gericht.  Der Prozess ist vor allem eines: teuer.
Veröffentlicht:02.02.2024, 19:15

Artikel teilen:

Lina Eichler ist eine Frau, die zu ihrem Wort steht. Vor gut zwei Wochen stand sie zuletzt vor dem Greifswalder Amtsgericht und sagte dem Nordkurier: „Es ist nicht das letzte Mal, dass ich vor Gericht sein werde.“ Ende Januar hält sie dieses Versprechen.

Ihr wird wieder einmal vorgeworfen, mit Aktionen der radikalen Klimaschutz-Organisation die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Im April 2022 soll sie sich an drei Tagen in Frankfurt am Main auf die Straße geklebt haben und so den Verkehr in der Mainmetropole gestört haben.

Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung

Doch es kommt noch schlimmer. Am letzten Tag soll sie ein Fass mit einer ölartigen Flüssigkeit über die Straße gekippt haben. Die flüssige Schmiererei floss jedoch weiter als gedacht bis auf den Radweg. Dabei stürzten Radfahrer, zwei zogen sich leichte Verletzungen zu. 

So ein Fass soll auch Lina Eichler in Frankfurt umgekippt haben. Dabei verletzte sich eine Radfahrerin, als sie über der Flüssigkeit ausrutschte.
So ein Fass soll auch Lina Eichler in Frankfurt umgekippt haben. Dabei verletzte sich eine Radfahrerin, als sie über der Flüssigkeit ausrutschte. (Foto: picture alliance/dpa)

Die Staatsanwaltschaft klagt daher auch auf fahrlässige Körperverletzung. Dass Lina Eichler überhaupt in Greifswald und nicht in Frankfurt, dem Ort des Verbrechens, angeklagt wird, ist dem Umstand des deutschen Jugendstrafrechts geschuldet. 

Zum Tatzeitpunkt (2022) galt die 2002 geborene Eichler im juristischen Sinne als Heranwachsende galt, war also zwischen 18 und 21 Jahre alt. Das bedeutet, dass der Prozess am Wohnort der Angeklagten stattfinden kann.

Von Frankfurt nach Greifswald:
Steuerzahler zahlt Reisekosten

Das bedeutet jedoch auch für die in der Gerichtsakte notierten 23 Zeugen, dass sie bis nach Greifswald reisen müssten, um auszusagen. Die Zeugen hätten Anspruch auf Reisekosten und Verdienstausfall, der auf 25 Euro pro Stunde gedeckelt ist. Der Verteidiger der Angeklagten monierte, das Gericht in Frankfurt schätze die Kosten auf rund 23 000 Euro.  

Im Falle einer Verurteilung hätte normalerweise der Straftäter die Kosten des Gerichts zu tragen, im Freispruch übernimmt die Staatskasse, also der Steuerzahler den Betrag. Bei Fällen des Jugendstrafrechts kann jedoch ein Antrag gestellt werden, dass auch im Falle einer Verurteilung die Staatskasse die Gerichtskosten trägt, belehrt Richter Tränkmann.

Das Gericht einigte sich jedoch darauf, nicht alle 23 Zeugen für den nächsten Prozesstag zu laden. Lediglich die Geschädigten sollen aussagen, sowie zwei Polizeibeamte. 

Zwar räumte Lina Eichler ihre Taten ein, das Gericht konnte aber noch nicht klären, wie lange die Sitzblockaden tatsächlich den Verkehr in Frankfurt aufhielten. Bei einer Verurteilung spiele es schon eine Rolle, ob es Staus von 15 Minuten oder 2 Stunden gab, erklärt der Richter.

Außerdem muss aufgeklärt werden, wie schwer sich die Radfahrer beim Sturz verletzten. Lina Eichler gab zu Protokoll, dass sie sich bereits bei den Geschädigten entschuldigt habe. Als sie bemerkten, dass die ölartige Flüssigkeit zu weit auslief, haben sie Leute abgestellt, um Radfahrer zu warnen. Als die Polizei die Blockade jedoch auflöste, sollen sie die Warnungen der Letzten Generation ignoriert haben. Danach seien die Radler gestürzt.

Beim letzten Mal kam Lina Eichler (hier mit Mit-Aktivist Hennig Jeschke) vor dem Greifswalder Amtsgericht noch mit gemeinnütziger Arbeit davon.
Beim letzten Mal kam Lina Eichler (hier mit Mit-Aktivist Hennig Jeschke) vor dem Greifswalder Amtsgericht noch mit gemeinnütziger Arbeit davon. (Foto: Henning Stallmeyer)

Für Lina Eichler sind solche Termine vor Gericht fast schon Routine. Erst vor zwei Wochen stand sie vor demselben Richter wegen Farbattacken auf die RWE-Zentrale in Essen (NRW). Das Verfahren wurde jedoch gegen eine Auflage von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit eingestellt. „Sie machen keinen grundsätzlich kriminellen Eindruck“, sagte der Richter damals.

Verteidiger wollte Verfahren einstellen lassen

Der Verteidiger von Lina Eichler, Max Pfeiffer, wollte das neue Verfahren wegen der Straßenblockaden ebenfalls einstellen. Der Grund: Lina Eichler wurde in Berlin wegen ähnlicher Straftaten schon mehrfach verurteilt. Man müsse also abwarten, ob die Strafen durch diese Urteile nicht möglicherweise Auswirkungen auf das Verhalten Eichlers haben.

Außerdem hat die Letzte Generation Ende Januar bekannt gegeben, nun ganz auf Klebe-Blockaden zu verzichten. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Einstellung jedoch ab. Der Prozess gegen Eichler wird Mitte Februar fortgeführt.