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Schubs-Attacke, Rauswurf, obskurer TV-Sender – war der Skandal inszeniert?

Greifswald / Lesedauer: 3 min

Die politischen Fronten sind in Greifswald nach der Sondersitzung verhärtet. Die Stadtverwaltung wirft der Bürgerinitiative vor, bewusst einen Skandal provoziert zu haben.
Veröffentlicht:05.02.2024, 19:01

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Das politische Erdbeben nach der jüngsten Sondersitzung ist in Greifswald immer noch zu spüren. Eigentlich ging es nur um einen simplen Termin für die Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters. Doch der Ausschluss des gesamten Publikums, der Auftritt eines umstrittenen österreichischen TV-Senders und die Ereignisse nach der Sitzung überschatteten den Inhalt.

Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) 
Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne)  (Foto: Henning Stallmeyer)

Stadtverwaltung vermutet: Das war geplant

Die Stadtverwaltung hat nun in einer herausgegebenen Pressemitteilung die Vermutung aufgestellt, dass die Provokation und die dadurch entstandene Eskalation der Dinge ganz bewusst inszeniert worden seien.

„Im Rahmen der Sitzung kam es zu einem Zwischenfall, der bewusst das Ansehen dieses Gremiums beschädigen sollte. Die Initiative Bürgerentscheid Greifswald initiierte einen Skandal, der allem Anschein nach geplant war“, heißt es darin.

IBG-Sprecherin akzeptierte Weisung nicht

Ausgegangen waren die Tumulte von der Initiative Bürgerentscheid Greifswald (IBG). Die Initiative lehnt die Unterbringung von Flüchtlingen in Containerdörfern im Stadtgebiet strikt ab und will bei der kommenden Kommunalwahl in die Bürgerschaft einziehen.

Bei der Sitzung waren offenbar einige IBG-Mitglieder im Publikum und störten den Ablauf der Bürgerschaft durch Zwischenrufe. Daraufhin wurde zunächst Eva Nehmzow, Sprecherin der Initiative, von der Sitzungsleiterin Kira Wisnewski (Grüne) von der Beratung ausgeschlossen, später das gesamte Publikum des Saales verwiesen.

Statt diese Weisung zu akzeptieren, lief Nehmzow durch den Sitzungssaal, hüpfte singend vor den Sitzreihen auf und ab, bedrängte mehrere Mitglieder der Bürgerschaft und den Oberbürgermeister, nahm im Präsidium Platz und weigerte sich anschließend, den Sitzungssaal zu verlassen. Das ganze Theater erinnerte an ein Fangen-Spiel. Schließlich musste der kommunale Ordnungsdienst eingreifen und Nehmzow hinausbringen.

Umstrittener österreichischer Sender wollte filmen

„Diese offensichtlich geplante Aktion, war ein offener Angriff auf die demokratisch gewählte Bürgerschaft. Ein solches Verhalten ist nicht hinnehmbar und ist nicht mit dem Selbstverständnis als kommunales Entscheidungsorgan vereinbar“, schreibt die Stadt.

Wer solche Aktionen unterstütze, zeige offen, dass er die demokratischen Einrichtungen unseres Staates missbillige, heißt es weiter. Auch einige Ratsmitglieder äußerten gegenüber dem Nordkurier den Verdacht, dass die Aktion im Vorhinein geplant.

Dazu passe, dass extra für diesen Tag der österreichische TV-Sender „Auf1“ angereist war und im Sitzungssaal filmen wollte. Dem widersprach jedoch die Mehrheit der Ratsmitglieder. „Auf1“ definiert sich selbst als „alternatives, unabhängiges Fernsehen“, gilt jedoch als Medium für die sogenannte Querdenker-Szene und für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und rechtem Gedankengut. 

„Ich glaube, dass sie es ganz bewusst an diesem Tag auf die Spitze treiben wollten“, schätze ein Ratsmitglied die Situation mit Blick auf die IBG ein. Die Entscheidung, den Sender „Auf1“ nicht filmen zu lassen, kritisiert CDU-Fraktions-Chef Axel Hochschild trotzdem als Angriff auf die Pressefreiheit

Anzeige gegen Grünen-Politikerin

Der Skandal war mit Sitzungsende jedoch noch nicht vorbei. Später warteten einige der Ausgeschlossenen auf die Politiker. Dabei kam es zu einem Gedränge auf der Rathaustreppe, wo der 80-jährige Peter Gomoll, Ehrenvorsitzender der IBG, hinunterstürzte. Später wurde Anzeige gegen Bürgerschaftsmitglied Katharina Horn (Grüne) gestellt. Der Vorwurf: Sie soll den Rentner geschubst haben.

Grünen-Chefin Katharina Horn wird beschuldigt, sie habe im Tumult einen Mann von dieser Treppe geschubst. Ob er tatsächlich gestoßen wurde oder ob er gefallen ist, klärt jetzt die Polizei.
Grünen-Chefin Katharina Horn wird beschuldigt, sie habe im Tumult einen Mann von dieser Treppe geschubst. Ob er tatsächlich gestoßen wurde oder ob er gefallen ist, klärt jetzt die Polizei. (Foto: Henning Stallmeyer; Jens Büttner/dpa (Montage))

Greifswalds Bürgerschaft und die Stadtverwaltung sind nun darum bemüht, im Wahljahr wieder zur Sachpolitik zurückzukehren. „Wir verurteilen die Aktionen aufs Schärfste. Unsere Demokratie ist wehrhaft und wird jedem Angriff standhalten“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.