Flüchtlingsheim Stern-Buchholz
„30 Jahre nach Ende der DDR vergisst MV, was Demokratie heißt“
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Die Pressemitteilung war lang, sehr lang. Ausführlich ließ das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns seinen Staatssekretär Thomas Lenz am Dienstagabend berichten, dass alles falsch und die Vorwürfe haltlos seien, die über die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz seit über zwei Wochen in den Medien berichtet würden. Zuvor hatte sich der Staatssekretär persönlich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht.
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43 Corona-Infektionen im Flüchtlingsheim
Doch trotz aller Beruhigungspillen, die Lenz verteilte, verschwieg er in der ausführlichen Pressemitteilung eine wichtige Zahl. Konkret: Dass im Flüchtlingsheim mittlerweile 43 Corona-Infektionen registriert worden seien. Offenbar war für diese wichtige Zahl in der langen Mitteilung aus dem Innenministerium kein Platz mehr.
Doch nicht nur aus diesem Grund stieß der Besuch des Staatssekretärs in der Opposition im Schweriner Landtag auf wenig Gegenliebe. „Wir fordern seit Tagen, dass sich der Innenausschuss und die Presse im Flüchtlingsheim ein objektives Bild machen können. Nun plötzlich aber gibt der Staatssekretär Entwarnung. Das ist nicht nur selbstbewusst, das ist vor allem arrogant. Eine Überprüfung der Politik von dem, der eigentlich überprüft werden sollte, ist hanebüchener Unsinn“, wetterte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer – und ließ eine weitere verbale Breitseite in Richtung Innenministerium ab: „Das Ministerium hat 30 Jahre nach dem Ende der DDR scheinbar wieder vergessen, was Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern heißt. Ich muss leider auf Artikel 26 der Landesverfassung verweisen: ‚Die parlamentarische Opposition hat in Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf politische Chancengleichheit‘“.
Infektionskette nicht gestoppt
Im Übrigen zeige die Zahl der 43 Corona-Infektionen, dass die Infektionskette durch die bisherigen Maßnahmen nicht gestoppt worden sei. Kramer wörtlich: „Wer als Regierung eine solche Öffentlichkeitsarbeit bringt, sät Misstrauen und beschädigt die Kontrollfunktion von Opposition und Parlament.“
Seit Wochen verfügt der Nordkurier über vertrauliche Informationen, dass Kontaktverbote, Ausgehbeschränkungen und Hygiene-Standards im Flüchtlingsheim offensichtlich nicht korrekt eingehalten würden. Ein Insider sagte dem Nordkurier, dass es in der Unterkunft „drunter und drüber“ gehe.