„Schwesig fühlt sich für Energiekrise nicht verantwortlich”

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei und enger politischer Vertrauter von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD), per Pressemitteilung verkündet, dass die von der Landesregierung eingerichtete Lenkungsgruppe „Härtefallfonds“ zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen sei.

Das Gremium solle die Vergabe der Mittel aus dem Härtefallfonds des Landes in der Energiekrise vorbereiten, so Dahlemann. „Mit dem Nachtragshaushalt sind für den Energiefonds insgesamt 1,1 Milliarden zur Verfügung gestellt worden. Darin liegen 100 Millionen Euro für den Härtefallfonds. Wir wollen, dass die Hilfe möglichst schnell bei den Betroffenen ankommt”, sagte der Staatskanzlei-Chef.

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Doch was bedeutet „möglichst schnell”? Woran liegt es, dass die Entlastung betroffener Bürger und Unternehmer in diesen energieintensiven Wintermonaten mit Hilfe des Härtefallfonds immer noch auf sich warten lässt?

Die CDU-Opposition im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat eine Antwort parat: „Der Härtefallfonds der rot-roten Landesregierung ist grundsätzlich sehr überschaubar. Der Grund: Die Schwesig-Regierung fühlt sich für die Bewältigung der Energiekrise eigentlich gar nicht zuständig, sondern sieht die Verantwortung bei Bundeskanzler Olaf Scholz”, sagt Franz-Robert Liskow, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

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Da diesen sehnlichen Blick ins Kanzleramt in der Landesregierung aber niemand öffentlich einräumen wolle, tue Rot-Rot so, als werde in Schwerin kraftvolles Krisenmanagement betrieben. „Das ist natürlich Unsinn”, betont Liskow.

Denn: „Das meiste Geld, das über den im Dezember beschlossenen Nachtragshaushalt verteilt wird, kommt vom Bund oder ist schon lange eingeplant – nur im Härtefallfonds steckt etwas Landesgeld. 100 Millionen Euro, von denen 30 Millionen Euro schon vor Monaten angekündigt wurden und seitdem herumliegen.” Für den CDU-Politiker ist klar: „Rot-Rot ist stark im Ankündigen und schwach im Umsetzen.”

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Dies hatte bereits CDU-Generalsekretär Daniel Peters im November – kurz nachdem Manuela Schwesig den MV-Energiefonds aus der Taufe gehoben hatte – angemerkt. Peters hatte den Energiefonds als „Blendwerk” bezeichnet und darauf verwiesen, dass von den 1,1 Milliarden Euro über 600 Millionen aus Bundesmitteln stammten.

Andere Projekte, die Schwesig ebenfalls in den Energiefonds eingerechnet und als bahnbrechend tituliert habe, seien bereits längst bekannt gewesen. „Im Vergleich zu den Hilfspakten anderer Bundesländer, die Hunderte von Millionen oder sogar mehrere Milliarden Euro bereitstellen, ist Frau Schwesigs Bazooka bei näheren Hinsehen nur ein Luftgewehr”, hatte Peters die Ministerpräsidentin seinerzeit attackiert.