StartseiteRegionalMecklenburg-Vorpommern„Schwesigs Bazooka ist nur ein Luftgewehr”

CDU-Generalsekretär

„Schwesigs Bazooka ist nur ein Luftgewehr”

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Während sich Teile der Opposition durchaus mit dem Kurs der rot-roten Landesregierung anfreunden können, gab es von CDU und AfD derben Widerspruch.
Veröffentlicht:10.11.2022, 06:00

Artikel teilen:

Generalsekretäre sind in der Regel nicht zartbesaitet – sie pflegen eine Politiksprache, die auch schon mal ans Eingemachte geht. Und so machte sich CDU-Generalsekretär Daniel Peters am Mittwoch auf, das millionenschwere Rettungspakt für MV zur Bekämpfung der explodierenden Energiepreise mit der verbalen Axt zu zerlegen.

„Der heute von Frau Schwesig mehr oder minder nebenbei verkündete 1,1 Milliarden Euro Fonds war wohl eine spontane Idee ihrerseits. Das erklärt seine inhaltliche Dürftigkeit”, wetterte Peters, der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, in Richtung Staatskanzlei. Im Detail sei der Energiefonds fast ausschließlich Blendwerk. Der CDU-General wörtlich: „Im Maßnahmenpaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen, die für die Energieimporte benötigt werden, wurden von der Bundesregierung bereits im September Mittel beschlossen, die eine Beteiligung des Landes in Höhe von 93,75 Mio. Euro erfordern. Weitere 170 Millionen Euro Landesmittel sind durch das sogenannte IPCEI-Projekt zur Förderung der Wasserstofftechnologie in Mecklenburg-Vorpommern gebunden. Dieses Projekt ist bereits im Mai 2021, noch zu Zeiten eines CDU geführten Wirtschaftsministeriums, angelaufen”, stellte Peters klar.

Und: Der jährliche Landesanteil an der Wohngeldreform ab dem 1. Januar 2023 in Höhe von circa 80 Millionen Euro sowie die Beteiligung am Deutschlandticket in Höhe von etwa 50 Millionen Euro seien schon in der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November beschlossen worden. Die angekündigten 600 Millionen Euro Bundesmittel aus Entlastungs- und Hilfspaketen seien also längst bekannt und vollständig in den genannten Maßnahmen verplant.

Mehr dazu lesen:Schwesig zündet für MV Bazooka und Doppelwumms

Im Vergleich mit NRW ein Luftgewehr

Laut Peters „bleibt ein kümmerlicher Betrag von 100 Millionen Euro für den Härtefallfonds. Berücksichtigt man, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereits seit August 30 Millionen Euro davon versprochen hat, ist das lediglich ein Zuwachs von 70 Millionen Euro”. Dies sei der gesamte Betrag, der nunmehr als bahnbrechender 1,1 Milliarden Euro schwerer Energiefonds verkauft werde. „Im Vergleich zu den Hilfspakten anderer Bundesländer, die hunderte von Millionen oder sogar mehrere Milliarden Euro bereitstellen, ist Frau Schwesigs Bazooka bei näheren Hinsehen nur ein Luftgewehr”, attackierte Peters die Ministerpräsidentin.

Insgesamt, so der Generalsekretär scheine die Landesregierung entspannt auf das Einschreiten der Bundesregierung zu vertrauen, während beispielsweise die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein landeseigenes, echtes Hilfspaket in Höhe von realen 14 Milliarden entworfen habe, um Bürger und Wirtschaft tatsächlich in der Energiekrise zu entlasten.

Kontra gab es für die rot-rote Landesregierung auch von der größten Oppositionsfraktion, der AfD. Deren Vorsitzender Nikolaus Kramer äußerte Zweifel, dass mit Strom aus Wind und Sonne der Energiebedarf sicher gedeckt werden könne. Er forderte, die Kernkraftwerke am Netz zu lassen und Verhandlungen mit Russland zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen.