AfD auch in MV im Visier des Verfassungsschutzes

Die AfD ist in der vergangenen Woche zu einem Prüffall des Bundesamtes für Verfassungsschutz geworden. In dem Gutachten, das dieser Entscheidung zugrunde liegt, finden auch mehrere Abgeordnete der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Erwähnung. Die Gutachter stellten nach Angaben des NDR unter anderem eine Nähe zu den rechtsextremen Identitären fest, außerdem sollen die Politiker gegen den Menschenwürde-Grundsatz des Grundgesetzes und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoßen haben. Sie setzen sich ausschließlich mit frei zugänglichen Informationen wie Facebook-Einträgen und Youtube-Videomitschnitten auseinander.

Bei den Abgeordneten handelt es sich um den Neubrandenburger Bundestagsabgeordneten Enrico Komning, den Co-Landesvorsitzenden Dennis Augustin und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Schweriner Landtagsfraktion Ralph Weber. Augustin soll Muslime bei einer Wahlkampfveranstaltung mit „Halbaffen” verglichen haben, die über Frauen herfielen. Zudem bediene sich Augustin regelmäßig rechtsextremen Vokabulars, spreche unter anderem von „Umvolkung” und „Bevölkerungsaustausch”.

Weber und Komning weisen Darstellungen zurück

Dem Gutachten zufolge spreche Ralph Weber Eingebürgerten aus anderen Kulturkreisen die deutsche Staatsangehörigkeit ab. In Facebook-Einträgen aus dem Jahr 2017, für die er von seiner eigenen Partei abgemahnt und auch von seinem Arbeitgeber, der Universität Greifswald, gerügt wurde, sprach sich Weber für eine „biodeutsche Leitkultur” aus. Er beendete seine Einträge mit der bekannten NPD-Kampfparole „Deutschland den Deutschen”.

Zudem verharmlose Weber in den Augen der Gutachter die Verbrechen des Nationalsozialismus, pflege Kontakte zum ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und habe die NPD-Kampagne „Schafft Schutzzonen” unterstützt. Gegenüber dem Nordkurier weist Weber "jegliche Zusammenarbeit, Unterstützung oder Nähe zur NPD entschieden zurück": "Die im Artikel benannte Kampagne kenne ich nicht - geschweige denn habe ich diese unterstützt".

Dritter im Bunde ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning, dem seine 30-jährige Mitgliedschaft in der Greifswalder Burschenschaft „Rugia” zur Last gelegt wird. Die Burschenschaft soll sich in der Tradition vordemokratischer Strukturen sehen, den „Reichsgründungstag” von 1871 feiern und auf ihrer Facebook-Präsenz Landkarten von Deutschland in den Grenzen von 1914 und antisemitische Inhalte posten. Komning wies diese Vorhaltungen zurück: „Ich verwahre mich ausdrücklich gegen Vorwürfe, in meinem Denken und Wirken nicht auf dem Boden unserer deutschen demokratisch-freiheitlichen Grundordnung zu stehen”, sagte Komning dem Nordkurier am Mittwoch. „Als Rechtsanwalt verteidige ich seit mehr als zwei Jahrzehnten unsere Rechtsordnung.”

Caffier will erst einmal prüfen

Auch betrachte er seine Burschenschaft Rugia nicht als „vordemokratisch”: „Im Gegenteil waren die Burschenschaften und mithin auch die Rugia Vorreiter und Träger der deutschen Demokratiebewegung” und damit „quasi Erfinder der deutschen Demokratie”. Zudem erfolge das Posten von Landkarten in den Grenzen von 1814 immer mit Erklärungen und in einem historischen Kontext.

„Ich kann die Angaben aus dem Gutachten weder bestätigen noch dementieren”, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem Nordkurier am Mittwoch dazu. Im Land sei man noch nicht zu einem Schluss gekommen, ob die Partei, Teile davon oder Einzelpersonen als Verdachtsfälle einzustufen seien. Die Gesamtpartei ist in Mecklenburg-Vorpommern aber genau so wie bundesweit ein Prüffall. Derzeit, so Caffier, arbeite man das 450-seitige Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch.