AfD bleibt bei ihrer Haltung zur NPD

Direkt hinter den drei Abgeordneten der AfD im Kreistag Vorpommern-Greifswald sitzen die fünf der rechtsextremen NPD: So können die AfD-Parlamentarier zwar nicht sehen, wie die NPD-Abgeordneten abstimmen, diese aber jene. Und was die Rechtsextremen da beobachten können, wird ihnen gefallen. Denn schon im September stimmte die AfD für Anträge der NPD und sorgte damit für bundesweites Aufsehen. Bislang war es Konsens aller Demokraten, geschlossen gegen diese Vorlagen zu stimmen – ein Punkt des  „Schweriner Weges“, der auch im Landtag praktiziert wird.

Noch mehr wird die Rechtsextremen aber freuen, dass die Alternative für Deutschland diesen Tabubruch fortsetzen wird. Das kündigte die Fraktion in einer zweiseitigen Erklärung an, die unserer Redaktion vorliegt und die in Kürze im Netz veröffentlicht werden soll. „Wir von der AfD empfinden dieses von den als ,demokratisch` benannten Parteien veranstaltete öffentliche Prozedere des ,Schweriner Weges‘ als Gesinnungstribunal“, heißt es in dem Papier. Man halte eine inhaltliche, politische Auseinandersetzung widerstrebender politischer Überzeugungen für den besseren und nachhaltigeren Weg. Beim „Schweriner Weg“ gehe es um die Verabredung der etablierten Parteien zur Ausgrenzung und Stigmatisierung unbequemer politischer Positionen und Parteien. Bisher habe die NPD im Fokus dieser Ausgrenzungspolitik gestanden. Nun solle dies offenbar auch auf die AfD angewandt werden.

"Wenn ich die NPD unterstützen wollte, würde ich in die NPD eintreten"

Den Vorwurf, dass man sich so zum Steigbügelhalter der Rechtsextremen und diese salonfähig mache, wies Abgeordneter Gunter Jess gegenüber unserer Zeitung zurück: „Wenn ich die NPD unterstützen wollte, würde ich in die NPD eintreten.“ Man mache ganz klar Sachpolitik. Und die Erklärung sei auch kein Plädoyer für die politischen Ansichten der NPD.

Die Anträge, die die AfD dann selbst in die Kreistagssitzung einbrachte, forderten zum einen die Ausrüstung von deren Abgeordneten mit Tablet-Computern und zum anderen die Kostenerstattung von Büromaterialien. Beides steht der AfD nicht zu, weil sie nicht über Fraktionsstatus verfügt. Für die AfD sitzen ein Richter, ein promovierter Biochemiker und ein Bundespolizist im Kreistag.