AfD kämpft gegen drohende Geheimdienst-Beobachtung

Eigentlich ist es die Lieblingsrolle der AfD: Allein gegen den Rest der politischen Welt. Doch während die AfD in den vergangenen Jahren aus dieser Märtyrerposition jede Menge politischen Honig saugen konnte und in MV bereits in der zweiten Legislaturperiode die zahlenmäßig stärkste Fraktion im Parlament stellt, könnte es jetzt eng werden für die Riege um Fraktionschef Nikolaus Kramer.

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AfD zieht DDR-Vergleiche

Den Rechtspopulistischen könnte in Mecklenburg-Vorpommern eine intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Land drohen. Der Landtag in Schwerin forderte die Landesregierung gestern mit breiter Mehrheit dazu auf, ein solches Vorgehen zu prüfen. Einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmten in dem Punkt auch CDU und Grüne zu.

Kramer sprach von einem „desolaten Antrag“. Oppositionelle unter staatliche Beobachtung zu stellen, erinnere an die DDR-Vergangenheit, betonte der AfD-Fraktionschef. Kramer nannte das Demokratieverständnis der etablierten Parteien „sehr zweifelhaft“. Dieser Antrag soll dazu dienen, „Berufsverbote“ gegen AfD-Anhänger auszusprechen.

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Sympathisanten im öffentlichen Dienst

Gerade im Bereich der Polizei oder bei Verwaltungen des öffentlichen Dienstes hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern durchaus ihre Sympathisanten.

Innenminister Christian Pegel wies die Vorwürfe der AfD zurück. „Wir wollen nicht alle Beamten unter Generalverdacht stellen. Aber für müssen sicher gehen, dass alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit beiden Beinen und am besten auch noch mit beiden Armen auf dem Boden der bundesdeutschen Verfassung stehen“, sagte der SPD-Politiker. Die staatliche Autorität müsse gewährleistet sein.

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Gericht: „Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“

Die Initiatoren hatten in ihrem Antrag auf die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ durch das Kölner Verwaltungsgericht verwiesen. Das Gericht habe „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ in der Partei gesehen. Die Landesregierung solle daher auch prüfen, „inwieweit Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Beamte, die AfD-Mitglieder sind, weiter durch die öffentliche Hand beschäftigt werden können“, heißt es in dem Antrag.

Vor diesem Hintergrund war für Kramer klar: „Die SPD und Linke wollen eine demokratisch gewählte Partei ausgrenzen. Als freiheitliche Bürgerpartei sind wir ihnen ein Dorn im Auge. Das haben wir verstanden.“