AfD zielt mit Plänen für Verfassungsänderung auf Schwesig

Die AfD-Landtagsfraktion will mit einem Gesetzentwurf die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns ändern. Konkret geht es um die Besetzung von Richterstellen an den Gerichten des Landes. In den vergangenen Wochen gab es mehrmals Kritik daran, dass bei gewissen Ausschreibungen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu viel Einfluss nehmen könnte. Richterstellen sollen nur noch nach dem Prinzip der Bestenauslese vergeben werden.

Ein Beispiel für die Einflussnahme, die Schwesig vorgeworfen wird: Christian Frenzel (SPD) wurde Ende 2017 zum neuen Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichtes (OLG) in Rostock ernannt. Der Richterbund ging davon aus, dass die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) höchstselbst die Beförderung veranlasst hat.

Und erst Mitte September dieses Jahres gab es Diskussionen im Landtag. Anlass war die Ankündigung, künftig Führungspositionen bundesweit auszuschreiben – bislang war dies nur landesweit der Fall. Der Richterbund befürchtete, dass so mehr Bewerber nach Parteibuch ausgewählt werden könnten. Oppositionsparteien kritisierten das ebenfalls, die Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) beantragten, die Ausschreibung bundesweit zurückzunehmen. Erfolglos.

19 Männer und 5 Frauen in Justiz-Führungspositionen gehoben

Auch die Besetzung von Martin Fiedler als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde hinterfragt. Schwesig soll diese verzögert haben, hieß es. Die Ministerpräsidentin machte sich im Sommer dafür stark, dass mehr Frauen in Justiz-Führungspositionen kommen, die bisherigen 30 Prozent seien zu wenig.

Die Vorwürfe gegen Ministerpräsidentin Schwesig nannte Regierungssprecher Andreas Timm damals gegenüber demm NDR „wirklich absurd”. Es seien seit 2013 19 Männer und 5 Frauen in höchste juristische Ämter gehoben worden. Es sei also durchaus Zeit für mehr Frauen in der Justiz.

Die AfD-Fraktion in MV hat daher einen Gesetzentwurf verfasst, der in der kommenden Landtagssitzung eingebracht werden soll. „Dazu beigetragen hat auch der Vorstoß von Ministerpräsidentin Schwesig, künftig dafür Sorge tragen zu wollen, dass mehr Frauen in Spitzenpositionen gelangen”, heißt es von der AfD.

Hoffmeister verweist auf Rechte der Ministerpräsidentin

Bei dieser Debatte im September verwies Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) auf die Landesverfassung und auf das dort verankerte Recht der Ministerpräsidentin, Positionen ab einer bestimmten Besoldungsgruppe zu vergeben und diese Befugnisse auf das Justizministerium zu übertragen. Auch Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verwies auf diese Regelung und mahnte den Richterbund in dieser Debatte zur Mäßigung.

Genau damit hat die AfD ein Problem. Es gebe keinen Anlass an der fachlichen Kompetenz des Ministeriums bei der Richterauswahl zu zweifeln, der „Ermessensspielraum” der Ministerpräsidentin sei dabei aber zu hoch.

AfD für Richterwahlausschuss

Im Gesetzentwurf schlägt die AfD folgende Lösung vor: Nur noch ein Richterwahlausschuss entscheidet über die Postenvergabe, die Landesregierung könne Kandidaten vorschlagen. Im Gremium sollen acht Landtagsabgeordnete permanent sitzen, vier weitere Parlamentarier sowie jeweils ein Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn über Anstellung, Beförderung oder Versetzung in der Arbeits- oder Sozialgerichtsbarkeit entschieden werden soll.

Zwei Richter sind demnach ständige Mitglieder des Gremiums, ein Richter des Zweiges, für den ein Posten besetzt werden soll und ein Rechtsanwalt. So solle eine „transparente, demokratisch legitimierte und fachlich einwandfreie Auswahl der Richter gesichert” werden, bei der persönliche Motive keine Rolle spielen. Am Montag wird der Entwurf in den Landtag eingebracht.