Als sich halb Europa über Nord Stream freute

So richtig offensiv will sich kaum einer in der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns zur Gaspipeline Nord Stream 1 äußern. Während das Nachfolgermodell Nord Stream 2 unmittelbar nach Beginn des Angriffskrieges Russland in der Ukraine sanktioniert und die Inbetriebnahme gestoppt worden war, fließt durch die im November 2011 gestartete Gaspipeline Nord Stream 1 weiter russisches Gas – völlig unabhängig vom Kriegsgeschehen.

Zuverlässig und fast stets mit hundertprozentiger Auslastung wird Gas aus Russland nach MV transportiert. Über 50 Prozent seines importierten Gases bezieht Deutschland derzeit aus Russland.

CDU-Experte zwiegespalten

Ein drohender Energieengpass dürfte auch der Grund sein, warum offensiv aktuell kein Stopp von Nord Stream 1 gefordert wird. Welchen Spagat die Politik derzeit in diesem Zusammenhang vollziehen muss, zeigt die Aussage von Daniel Peters, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im MV-Landtag: „Ich bin dafür, dass wir schnellstens unabhängig werden von russischen Energielieferungen. Allerdings braucht es dann andere Lieferanten, die uns zu vertretbaren Kosten und gleichzeitig sicher mit Energie versorgen. Ein entsprechender Stopp kann daher nur schrittweise und muss planvoll erfolgen.“

Kontroverser wird in der Landespolitik dagegen über die Ostseestiftung diskutiert, die im Zuge von Nord Stream 1 gegründet worden war. Kritiker der Pipeline bei Grünen und Umweltverbänden waren seinerzeit mit der Einrichtung der Stiftung und einem Startkapital von 10 Millionen Euro aus der Kasse des Energieriesen und Pipeline-Betreibers Gazprom ruhiggestellt worden. Entsprechend wollen die Grünen von Parallelen zur Klimaschutzstiftung, die zur Fertigstellung von Nord Stream 2 von der Landesregierung gegründet worden war, nichts wissen.

Regierung geht auf Distanz

„Bei der Ostseestiftung gibt es im Gegensatz zur Klimaschutzstiftung keinen wirtschaftlichen Einfluss von außen – das ist ein entscheidender Unterschied“, kämpft Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, für die Ostseestiftung, deren Vorstandposten zum größten Teil von Umweltverbänden besetzt sind.

Die SPD-geführte Landesregierung geht allerdings schon einmal auf Distanz zur Ostseestiftung. „Die Ostseestiftung ist genauso mit Mitteln von Nord Stream ausgestattet worden wie die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb hat sich die Landesregierung aus allen Gremien der Stiftung zurückgezogen. Die Frage einer Fortführung der Stiftungsarbeit müssen sich jetzt die Akteure der Stiftung und die Umweltverbände selbst stellen“, übt Regierungssprecher Andreas Timm sanften Druck auf Grüne und Umweltverbände aus.

Ostseestiftung vor dem Aus?

Etwas vorsichtiger beschreibt CDU-Mann Peters die Position seiner Fraktion. „Anders als die sogenannte Klimaschutzstiftung hat die Ostseestiftung vorrangig den Umwelt- und Naturschutz zum Ziel, insofern ist sie schon anders zu bewerten. Allerdings finanziert sich auch die Ostseestiftung über Kreml-Millionen. Ich gehe davon aus, dass der Stiftungsvorstand und die Landesregierung bereits über das Thema im Gespräch sind.“

Dies könnte – gepaart mit der Aussage des Regierungssprechers – durchaus Folgendes bedeuten: Hier wird das Ende der Ostseestiftung eingeläutet.