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Grevesmühlen/Upahl

Amthor wirft Schwesig in Flüchtlingskrise Ignoranz vor

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Die Proteste in Grevesmühlen und Loitz gegen Flüchtlingsunterkünfte sind in der politischen Diskussion allgegenwärtig – Landes- und Bundesregierung geraten unter Druck.
Veröffentlicht:31.01.2023, 14:19

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Es gibt Hilfeschreie aus der Bevölkerung und den Landkreisen – die zunehmende Zahl an Flüchtlingen hat die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen geführt. Während der Unmut in der Bevölkerung und bei Kommunalpolitikern wächst, beginnt der Kampf um die politische Deutungshoheit in der Flüchtlingskrise.

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Philipp Amthor, ambitionierter und mittlerweile auch erfahrener Innenpolitiker der CDU-Bundestagsfraktion, hat am Dienstag in einem Interview mit dem NDR der MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) „Ignoranz in der Flüchtlingskrise” vorgeworfen. Statt zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, gäbe es sowohl in der rot-roten Landesregierung in Schwerin als auch in der Ampelkoalition in Berlin zu viele politische Faktoren, die den Zuzug von Flüchtlingen eher beschleunigten.

„Es muss wieder sauber getrennt werden zwischen Flüchtlingen, die unseren Schutz benötigen und solchen, die hier ausschließlich auf dem Erwerbsticket einreisen”, sagte Amthor. Wenn es die Ampel nicht schaffe, ihren Kurs in der Migrationspolitik zu ändern, befürchte er, dass demnächst in Mecklenburg-Vorpommern weitere Containerdörfer für die Flüchtlinge entstehen würden.

Wo sich CDU und AfD bei der Flüchtlingsfrage unterscheiden

Parallel warf der CDU-Bundestagsabgeordnete der AfD vor, das gesamte Asylrecht am liebsten zu kippen. „Und genau dies ist der Unterschied zur CDU”, betonte Amthor. „Wir als Christdemokraten wollen bei den Flüchtlingen differenzieren.”

Enrico Komning, politischer Gegenspieler Amthors in Vorpommern und für die AfD im Bundestag sitzend, machte gegenüber dem Nordkurier seine Position deutlich. „Die Proteste der Menschen in Upahl gegen das Containerdorf für Flüchtlinge und auch in Loitz in meinem Wahlkreis sind vollkommen verständlich. Die Menschen, die Opfer dieser links-grünen Migrationspolitik sind, müssen endlich gehört werden. Die Menschen haben schlicht Angst, Angst um Leib und Leben.” Und wer genau diesen Menschen ständig und überall die Rassismus-Keule entgegenschwinge, versündige sich an der eigenen Bevölkerung, so Komning.

Es gehe nicht um Rassismus, es gehe um Ordnung. Es gehe darum, dass nicht jedes Jahr eine Anzahl Migranten in der Größenordnung einer mittleren deutschen Großstadt aufgenommen werden könne, betonte der AfD-Politiker.

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Komning nahm aber auch die Kommunen vor Ort in die Pflicht. „Es ist auch Aufgabe von Städten, Kreisen und Gemeinden, sich stärker gegen Land und Bund zur Wehr zu setzen, um endlich einen Aufnahmestopp zu erreichen, so wie es große Städte wie Dresden oder Magdeburg vormachen”, sagte der Bundestagsabgeordnete.