DDR-Renten
Zu wenig Anträge in MV – Frist für Geldzahlungen endet in wenigen Tagen
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Nur noch bis Sonnabend (30. September) können Ost-Rentnerinnen und -Rentner einen Antrag für den Härtefallfonds des Bundes stellen. „Bisher bleiben die tatsächlichen Antragszahlen hinter den erwarteten zurück“, sagte MV-Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), die laut Mitteilung dazu aufrief, seine Ansprüche zu prüfen.
Einmalzahlung auf 5000 Euro verdoppelt
Von dem Fonds sollen Menschen profitieren, bei denen es bei der DDR-Rentenüberleitung 1991 zu Ungerechtigkeiten gekommen sei sowie jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Einmalzahlung für Berechtigte von 2500 Euro auf 5000 Euro erhöht.
Berechtigt sind laut Ministerium bei DDR-Renten etwa ehemalige Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des Gesundheits- und Sozialwesens, Beschäftigte in einer bergmännischen Tätigkeit sowie Balletttänzerinnen und -tänzer. Auch nach DDR-Recht Geschiedene mit mindestens einem Kind bekämen die 5000 Euro aus dem Fonds, wenn sie mit ihren gesetzlichen Renten weniger als 830 Euro netto bekämen.
„Ich weiß, dass mit einer Einmalzahlung trotz der Verdoppelung durch das Land nicht alle Erwartungen der Betroffenen erfüllt werden. Dennoch hoffe ich sehr, dass alle Betroffenen ihren Anspruch auf diese Mittel zur Abmilderung der Härtefälle auch geltend machen ‐ denn diese Hilfe steht ihnen zu,“ so Sozialministerin Drese.
Anträge können noch schriftlich bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds, 44781 Bochum gestellt werden, mit Blick auf das Fristende sind die benötigten Formulare online zu finden (www.bmas.de/haertefallfonds) oder können per E-Mail an [email protected] angefordert werden. Die kostenlose Beraterhotline ist unter der Rufnummer 0800 7241634 montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 16 Uhr und freitags von 8 Uhr bis 14 Uhr zu erreichen.
Kostenlose Hotline für Beratung
„Lassen Sie sich bitte nicht von den Voraussetzungen und Antragsformalitäten einschüchtern. Die kompetenten Mitarbeitenden der Stiftung Härtefallfonds stehen Ihnen bei der Beantragung mit einer eigens eingerichteten kostenlosen Hotline jederzeit beratend zur Seite“, so Sozialministerin Drese (SPD) drei Tage vor dem Ende der Antragsfrist.
Die Bundesregierung hatte den Härtefallfonds im Herbst 2022 beschlossen. Der Bund stellt dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung. Ursprünglich geplant waren eine Milliarde Euro. Die Länder konnten sich bis zum 31. März mit einem Stiftungsbeitritt beteiligen und den Fonds damit aufstocken. Von der Regelung sind in Ostdeutschland 500.000 Menschen betroffen, darunter etwa 7000 in Mecklenburg-Vorpommern.