Kommentar

Awo, DRK, Diakonie und Co. – ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Dummheit, Dreistigkeit oder einfach nur kriminelle Energie? Die Wohlfahrt in MV gerät wieder in die Schlagzeilen – und der Großteil der Politik schaut zu.
Veröffentlicht:19.08.2022, 18:31
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Von:
  • Author ImageAndreas Becker
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Ob Vetternwirtschaft, überhöhte Gehälter, parteipolitische Verfilzungen oder undurchsichtige Geldflüsse – Awo, DRK, Diakonie, Volkssolidarität und Co. haben in den vergangenen Jahrzehnten ihre so wichtige Branche mächtig in Misskredit gebracht. Das ging sogar so weit, dass der Awo Müritz mittlerweile die Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist.

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Doch die Wohlfahrt in Mecklenburg-Vorpommern scheint wenig lernfähig zu sein. Der Landesrechnungshof hat jetzt „flächendeckend” festgestellt, dass die Sozialverbände mindestens 600.000 Euro Landeszuschüsse, also Steuergelder der Bürger, für Personalkosten abgerechnet haben. Das Problem: Dafür existiert gar kein Personal. Explizit hat die oberste Finanzkontrollbehörde dabei betont, dass es sich um „keine Einzelfälle” handele.

Inhaltsloses Gerede

Und die Politik? Versagt zum größten Teil erneut. Kein Wort von den Fraktionen der CDU, Grünen, FDP und Linken zu den dubiosen Abrechnungsmethoden der Wohlfahrt – lediglich die AfD prangerte zum wiederholten Mal die Missstände in den Sozialverbänden an. Am fadenscheinigsten aber verhielt sich abermals die mit der Awo strukturell und personell eng verknüpfte SPD. Deren finanzpolitischer Sprecher Tilo Gundlack reagierte mit der gewohnt überheblichen Selbstgefälligkeit einer Partei, die seit Jahrzehnten abgehoben auf den Regierungsbänken thront.

„Wer aber Steuergeld missbräuchlich verwendet, muss natürlich mit Rückforderungen und weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen. Hier werden wir im Finanzausschuss genau hinsehen, um die gute Arbeit vieler haupt- und ehrenamtlich Tätiger nicht von wenigen schwarzen Schafen nachhaltig beschädigen zu lassen”, verkündete Gundlack. Was auf den ersten Blick fast schon heroisch klingt, ist nichts anderes als inhaltsloses Gerede. Denn die SPD war es, die vier Jahre lang im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Awo-Affäre mit ihrer vorhandenen Mehrheit alles konsequent abgebügelt hat, was auch nur ansatzweise in Richtung Aufklärung und Ursachenforschung gegangen wäre.

Staatsanwaltschaft: Teppich heben!

Wenn Tilo Gundlack davon spricht, „genau hinzusehen”, heißt das in der Praxis: Ab mit dem Bericht und den Vorwürfen des Landesrechnungshofes in die Schublade – und dann schnell abschließen. Nach dem Motto: Einfach den nächsten Vorfall unter den Teppich kehren. Das ist Gefahr und Hoffnung zugleich: Unter dem Teppich liegt mittlerweile so viel, dass die Ignoranten demnächst drüber stolpern werden.

Vielleicht geht alles aber auch schneller, wenn die Staatsanwaltschaft den Teppich anhebt. Das heißt: Wenn die Staatsanwaltschaft einfach mal die Personalabrechnungen in der Wohlfahrt unter die rechtliche Lupe nimmt. Denn die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ist in diesem Land kein Kavaliersdelikt – wenn denn jemand hinsieht.