Awo-Skandale Thema im MV-Landtag

Erst Peter Olijnyk, dann Ulf Skodda, jetzt Jens Fischer – die Arbeiterwohlfahrt in MV beschäftigt die Staatsanwaltschaften. Gegen Ex-Awo-Müritz-Geschäftsführer Olijnyk und Ex-Awo-Neubrandenburg-Geschäftsführer Fischer ermitteln die Staatsanwaltschaften in Schwerin und Neubrandenburg wegen des Verdachts der Untreue – bei Olijnyk sogar in drei „schweren Fällen“. Ex-Awo-Landeschef Skodda soll im Untersuchungsausschuss des Landtages (PUA) zur undurchsichtigen Finanzierung der Wohlfahrtsverbände die Unwahrheit gesagt haben – eine Strafanzeige ist gestellt, die Staatsanwaltschaft untersucht.

Das tut der PUA seit knapp drei Jahren, jetzt soll nach dem Willen der AfD-Fraktion im Landtag auch Jens Fischer sowie das Vorstandsteam der Awo Neubrandenburg aus den Jahren 2010 bis 2016 vor dem Untersuchungsausschuss als Zeugen aussagen. Damit nicht genug: Die AfD hat auch einen Beweisantrag gestellt, in dem gefordert wird, dass ebenfalls der Vorstand des Awo-Kreisverbandes Müritz – aus den Jahren 2010 bis 2016 – in den Zeugenstand treten soll. Und noch jemand ist ein Zeugenkandidat: Dagmar Kaselitz, SPD-Integrationsbeauftragte in der SPD/CDU-geführten Landesregierung. Die in Penzlin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) beheimatete Kaselitz war in den Jahren 2016/2017 Vorsitzende des Awo-Kreisverbandes Müritz. Just in jenen Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft Schwerin zu Vorkommnissen im Awo-Altenheim in Penzlin. Seinerzeit ging es um Vorwürfe, dass die Awo eine fette Investitionspauschale in Höhe von 400 Euro monatlich von jedem Bewohnern kassiert hatte, diese aber nicht in die Infrastruktur des Altenheims investiert habe. Ein Großteil der Bewohner hatte sich im Frühsommer 2017 in einer öffentlichen Versammlung massiv über die „katastrophalen Zustände“ im Altenheim beschwert.

Kaum waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ans Licht der Öffentlichkeit gekommen, war Kaselitz als Awo-Vorsitzende zurückgetreten. Später wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales ins Rollen gebracht worden waren, eingestellt worden.

Und der Awo-Landesverband? Er hoffte zu Beginn der Awo-Skandale, dass es sich an der Müritz um einen Einzelfall handele. Dies ist mittlerweile widerlegt – auch die offenbar zu Unrecht kassierten Fördergelder für das Awo-Schullandheim in Zislow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) und die Awo-Kita auf Mallorca gehören neben den aktuellen staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Negativschlagzeilen, die die Awo regelmäßig produziert.