Bauern müssen mit Dünger sparen – und sind sauer auf Backhaus
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Auf viele Landwirte kommen mit der neuen Düngelandesverordnung Beschränkungen bei der Bewirtschaftung ihrer Felder zu. Ab Februar werde rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche als sogenannte rote Gebiete gekennzeichnet, teilte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag in Schwerin mit. Den alten Regelungen nach waren nur 13 Prozent der Äcker und Weiden als besonders nitratbelastet eingestuft.
Auf diesen 430.000 Hektar Fläche muss ab dann besonders sparsam mit Dünger umgegangen werden, um die Nitratbelastung im Grundwasser zu senken. Backhaus machte deutlich: „Wasser ist für uns die wichtigste Ressource, sie muss sauber gemacht werden“.
Heftiges Bußgeld droht
Den Angaben des Ministers zufolge setzt Mecklenburg-Vorpommern damit die EU-Nitratrichtlinie um. Die vorangegangene Regelung auf Bundesebene habe die EU nicht akzeptiert, dagegen geklagt und recht bekommen. Wird auch die jetzt getroffene Regelung abgelehnt, droht laut Backhaus ein Bußgeld von 861.000 Euro pro Tag.
Scharfe Kritik kam vom Bauernverband: „Heute stellt Landwirtschaftsminister Backhaus der Presse die dritte Gebietsabgrenzung innerhalb von nur drei Jahren vor, die sich weiter auf eine fachlich nicht begründbare Methodik stützt und nach gutachterlicher Einschätzung Mängel ausweist“, sagte Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Auch seien die Betroffenen zu spät einbezogen worden.
Backhaus verweist auf den Bund
Konkret vermisst der Agrarverband unter anderem detaillierte Daten zu den etwas über 800 Messstellen, um ihre Tauglichkeit beurteilen zu können. Auch werde eine Methode zur Ermittlung der Nitratbelastung angewendet, die einen hohen Schätzanteil aufweise.
Backhaus weist die Vorwürfe des Bauernpräsidenten in aller Schärfe zurück. Zudem basiere die Ausweisung roter Gebiete auf Regeln des Bundes, die von den Ländern lediglich umgesetzt würden. Trotz der Unstimmigkeiten setzt der Agrarminister auf Kooperation und will gemeinsam mit Bauernverband und Wasserversorgern eine Wasser-Strategie für die Zukunft entwickeln.
Kritik an Auswahl der Messstellen
Aus Sicht der CDU bleibt auch die neue Regelung juristisch angreifbar: „Nach wie vor ist das Messstellennetz in Mecklenburg-Vorpommern nicht engmaschig genug, und nach wie vor wird das Verursacherprinzip bei der Erfassung von Nitratbelastung unzureichend berücksichtigt“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Diener. Er verwies darauf, dass von den eigentlich 1600 Messstellen nur rund die Hälfte für die Messung geeignet waren.
Gegenüber der Presse hatte Backhaus versichert, dass sich die Auswahl der Messpunkte nach der vorgegebenen Systematik richte und diese das Land gleichmäßig abdecken.
Bei der AfD stieß hingegen sauer auf, dass die Messstellen für das aus der Tiefe gewonnene Trinkwasser bewusst ausgeklammert worden und nur der erste Grundwasserleiter unter der Oberfläche Teil der Messungen sei. „Das Ziel von Landwirtschaftsminister Backhaus scheint nicht der Schutz des Trinkwassers, sondern die Zerschlagung landwirtschaftlicher Betriebe zu sein“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk.