Dünge-Verordnung

Bauern richten sich auf schärfere Düngeregeln ein

Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min

Damit Grundwasser nicht weiter mit Nitrat durch Dünger aus der Landwirtschaft belastet wird, hat die EU mit saftigen Geldstrafen gedroht.
Veröffentlicht:15.07.2022, 05:57

Von:
  • Jörg Spreemann
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Diese 20 bis 25 Millionen Euro an Strafzahlungen pro Jahr wollte Landwirtschaftsminister Till Backhaus der Landeskasse dann wohl doch nicht zumuten: Mecklenburg-Vorpommern hat in der vergangenen Woche im Bundesrat zugestimmt, das Verfahren zur Ausweisung sogenannter roter Gebiete, in denen Grundwasser als gefährdet gilt, neu zu regeln und zu verschärfen.

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Damit haben Bund und Länder nach monatelangem Tauziehen dem Druck aus Brüssel nachgegeben. Die EU-Kommission hatte Deutschland mehrfach gerügt, zu wenig gegen die Nitratbelastung von Böden und Grundwasser zu tun. Die Drohung mit einer saftigen Strafe hat gewirkt: Ein Tagessatz von 800.000 Euro sollte bundesweit fällig werden, wenn Deutschland nicht nachbessern sollte.

In Mecklenburg-Vorpommern gelten derzeit laut Landesverordnung 13 Prozent der Ackerflächen als nitratbelastet, dort müssen 20 Prozent Dünger eingespart werden. Dagegen waren Bauern juristisch erfolgreich vorgegangen, weil sie befürchten, aufgrund zweifelhafter Messungen Ertragseinbußen hinnehmen zu müssen.

Trinkwasserschutzgebiete: Schlägt eine Messstelle Alarm, greift die Düngebremse

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald kippte die Vorschrift tatsächlich und brachte so Minister Backhaus in Zugzwang. Das Land ging gegen den Beschluss vor. Mit dem Ergebnis, dass jetzt das Bundesverwaltungsgericht entscheiden muss. Deswegen bleibt aktuell die 13-Prozent-Regelung gültig.

Doch die Karten sind neu gemischt: Mit dem Beschluss des Bundesrates gelten künftig härtere Bandagen bei der Ausweisung von Schutzzonen für das Grundwasser. Die Spielräume für die Länder werden kleiner, wenn es um Ausnahmen von strengeren Regeln geht.

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Beispiel Trinkwasserschutzgebiete: Wenn in diesen Zonen nur eine Nitratmessstelle Alarm schlägt, greift die Düngebremse. Das Schweriner Agrarministerium geht davon aus, dass somit künftig zwischen 46 und 50 Prozent aller Ackerflächen in Mecklenburg-Vorpommern als nitratbelastet gelten könnten. Als Hauptverursacher hatte Minister Backhaus immer wieder die Landwirtschaft benannt. Nach Angaben eines Sprechers muss die neue Regelung laut Bund-Länder-Beschluss noch in diesem Jahr erarbeitet werden.

Bauernverband unterbreitet Backhaus Angebot

„Um den Anforderungen der neuen Vorschrift gerecht zu werden, müssen in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang neue Messstellen in MV gebaut werden”, erklärte der Sprecher. Diese Ankündigung liegt auf einer Wellenlinie mit den Forderungen der Bauern, die unter anderem per Gutachten das Zustandekommen von Nitratmesswerten in Zweifel gezogen haben.

Zugleich gibt es taufrisch ein Angebot an Minister Backhaus: Der Bauernverband schlägt vor, die Ergebnisse eines Gutachtens dazu zu nutzen, das vorhandene Netz an Messstellen zügig zu erweitern mit dem Ziel, dass Einschränkungen nur dort gelten, wo es tatsächlich angebracht ist.

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Dessen ungeachtet geht auch der Bauernverband davon aus, dass „die sogenannten roten Gebiete, in denen Landwirte unter Bedarf düngen müssen, noch in diesem Jahr deutlich wachsen”. Die seit Jahren andauernde Diskussion um das Düngerecht in Deutschland werde weitergehen, sagte Pflanzenbaureferent Frank Schiffner. Kritisch sehe der Verband auch die Abkehr von der Verursachergerechtigkeit. So seien mit der neuen Vorschrift keine Ausnahmeregelungen für nachweislich ordnungsgemäß wirtschaftende Betriebe mehr möglich.