Bundesanwaltschaft lädt Zeugen in "Nordkreuz"-Verfahren vor
Karlsruhe / Lesedauer: 2 min
Die Bundesanwaltschaft hat in den Ermittlungen um die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ Zeugen geladen, die auf Listen der Verdächtigen standen. Das bestätigte am Montag eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass es sich um 29 Personen handele, darunter Politiker von SPD, Grünen und Linken. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Ebenfalls wollte sie nicht bestätigen, dass es sich bei den Listen um „Feindeslisten“ handele.
Im August 2017 hatten Spezialkräfte des Bundeskriminalamts (BKA) die Räume von zwei Männern in Rostock und Banzkow bei Schwerin durchsucht. Der Mann aus Rostock, ein Anwalt, der zu jener Zeit auch Mitglied der Bürgerschaft war, und der Banzkower, ein suspendierter Polizist, sollen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben, so der Vorwurf. Sie sollen unter anderem Waffen gelagert und Listen mit politischen Gegnern angefertigt haben, die im Falle eines Staatszusammenbruchs getötet werden sollten. Koordiniert hätten sie sich über eine Chatgruppe namens „Nordkreuz“.
Polizei-Munition beiseitegeschafft
Auch die Sicherheitsbehörden in MV ermitteln im „Nordkreuz“-Komplex. Vergangene Woche waren vier aktive und ehemalige Beamte des SEK festgenommen worden, zwei befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Drei von ihnen sollen über Jahre Munition aus Polizeibeständen beiseite geschafft und dem vierten übergeben haben, der Kontakt zur Prepper-Szene haben soll.
Aufmerksam wurden die Ermittler durch die Ermittlungen des Generalbundesanwalts im „Nordkreuz“-Verfahren, hatte die Schweriner Staatsanwaltschaft erklärt.
Sondersitzung im Schweriner Landtag beantragt
Im Polizei-Skandal wächst der Druck auf Innenminister Lorenz Caffier (CDU), rasch und transparent für Aufklärung zu sorgen. Die AfD-Landtagsfraktion verlangte am Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses in der parlamentarischen Sommerpause und forderte die Vorlage von Akten. Kurz vor den Ferien seien noch sehr viele Fragen zum SEK-Skandal offen, sagte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Der Ausschuss sei der zentrale Ort parlamentarischer Kontrolle. Die ebenfalls oppositionelle Linksfraktion will das Thema am Mittwoch mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Parlamentes heben.