Bundestag soll Bau von Nord Stream 2 untersuchen

Großer politischer Erfolg für den grünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm aus Vorpommern-Greifswald: Damm hatte auf dem Bundesparteitag am Wochenende erfolgreich beantragt, dass sich die Bundestagsfraktion der Grünen für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags einsetzt, in dem mögliche Lobbyaktivitäten von Politikern für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Energieabhängigkeit von Russland aufgeklärt werden sollen.

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„Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Pipeline und dem russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Auch aufgrund massiver, vermeidbarer energie- und sicherheitspolitischer Fehlentscheidungen der vergangenen deutschen Bundesregierungen fürchten die Menschen in der Ukraine heute um ihr Leben. Wir haben die Verantwortung und moralische Pflicht, die Hintergründe umfassend aufzuarbeiten”, sagte Damm am Sonntagabend dem Nordkurier.

Das Betreten der bundespolitischen Bühne hat laut Damm auch im MV-Landtag seinen Ursprung. „Der Landes-Untersuchungsausschuss wird von der Regierungsmehrheit aus SPD und Linken blockiert. So können Zeugenvernehmungen mit Regierungsmehrheit abgebrochen werden und die Regierung bestimmt den Zeitpunkt, wann welche Zeugen gehört werden sollen”, so Damm. Das alle zeige deutlich, wie notwendig ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sei.

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Der Zeitraum der Untersuchung soll die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel umfassen.