Bürgerbeauftragter wettert gegen Corona-Regeln in MV
Schwerin / Lesedauer: 2 min
Der Bürgerbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, hat mehr Bürgernähe im Verwaltungshandeln und wieder leichteren Zugang zu öffentlichen Einrichtungen gefordert. Nicht wenige Behörden, insbesondere Gerichte, würden unter Bezugnahme auf die Corona-Pandemie noch immer restriktiv vorgehen.
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Heftige Kritik an Behörden im Land
Dabei seien seit Monaten die gesetzlichen Beschränkungen aufgehoben. „Ein „Behörden LongCovid“ halte ich für falsch. Öffentliche Gebäude gehören der Öffentlichkeit und nicht denen, die darin arbeiten“, sagte Crone am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichtes für 2021 im Landtag in Schwerin. Die Menschen müssten auch in Krisenzeiten eine ordentlich sortierte Verwaltung erleben können. Darauf werde er auch weiterhin achten.
Laut Crone erreichten ihn im vorigen Jahr exakt 1985 Eingaben. Das sei die bislang zweithöchste Zahl gewesen, die beim Bürgerbeauftragten in einem Jahr eingereicht wurden. Im Rekordjahr 2020 waren es erstmals mehr als 2000. Erneut hätten viele Petitionen im Zeichen der Corona-Pandemie gestanden und offenbart, dass Entscheidungen dazu auf Unverständnis stießen. Daraus müsse die Politik Konsequenzen ziehen.
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Hunderte Beschwerden gegen Corona-Regeln
Bei Gesetzgebung und Normsetzung gelte es eine 3-V-Regelung zu beachten: Vorausschau, Vorlauf und Verständlichkeit. „Je besser Regelungen verstanden werden und je nachvollziehbarer sie sind, desto eher werden sie auch befolgt und akzeptiert“, erklärte Crone. Nach seinen Angaben handelte es sich bei einem großen Teil der knapp 500 Petitionen mit Corona-Bezug um Beschwerden zu den Corona-Schutzvorschriften.
Der Bürgerbeauftragte ist auch für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung zuständig. Crone mahnte, diesen Personenkreis bei der Fülle der aktuell anstehenden Probleme aus dem Blick zu verlieren. „Wir dürfen auch in diesen Zeiten nicht nachlassen, Menschen mit Behinderung in das Leben der Gemeinschaft, in Arbeit und Bildung fortschreitend einzugliedern“, betonte er. Das sei nicht nur eine rechtliche Verpflichtung des Staates, es gehöre auch zum gemeinsamen Menschenbild.