Caffier soll Blockadehaltung beim Flüchtlingsheim aufgeben

Seit Wochen schon kämpfen Flüchtlinge und Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz mit dem Coronavirus. Immer wieder gibt es vertrauliche Hinweise direkt aus dem Flüchtlingsheim, dass die Zustände nicht den geltenden Regeln entsprechen würden, die die Landesregierung in der Coronakrise verordnet hat. Kontaktverbot, Ausgehbeschränkungen und Hygiene – in diesen Bereichen soll es in der Einrichtung vor den Toren der Landeshauptstadt Schwerin zum Teil eklatante Defizite geben.

Mitarbeiter des Betreibers mit Coronaviren infiziert

Mittlerweile sind auch Mitarbeiter des Betreibers Malteser Werke mit dem Virus infiziert. Flüchtlinge, die der Virus gepackt hat, werden in einer Einrichtung in Parchim gesondert isoliert untergebracht. Nach Informationen des Nordkurier soll ein Mitarbeiter besonders stark unter dem Virus leiden – der Mann soll am Herzen bereits vorerkrankt gewesen sein. All das hat zu einer aufgeheizten Stimmung unter den Mitarbeitern geführt. In der Zwischenzeit hat sich ein Teil der Belegschaft krank gemeldet – auch das führt nicht gerade zur Beruhigung.

Dass das verantwortliche Innenministerium und das Gesundheitsamt der Stadt Schwerin sowie die Betreiber selbst in den vergangenen Tagen alle Vorwürfe immer wieder dementiert und auf die korrekte Einhaltung aller Regeln verwiesen hatten, macht Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, richtig sauer. „Die Kritik an der Situation in Stern Buchholz reißt nicht ab. Die jüngsten Äußerungen von Mitarbeitern der Malteser zeigen, dass die Beschwichtigungshaltung des Ministeriums mittlerweile ein massives Glaubwürdigkeitsproblem aufweist. Niemand konnte bisher deutlich machen, ob die Maßnahmen in Stern Buchholz auch nur ansatzweise ausreichen, um die Ansteckungsketten zu unterbinden.”

„Caffier muss Besuch in Stern-Buchholz ermöglichen”

Nachdem eine Besuchsanfrage der AfD durch Lorenz Caffier bis heute unbeantwortet und offensichtlich auch Presseanfragen abschlägig beschieden worden seien, seien laut Kramer sowohl Arbeit der Opposition und als auch die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit grundsätzlich in Frage gestellt. Der AfD-Politiker weiter: „Wer in Zeiten der Krise die Forderung nach einem lösungsorientierten Diskurs und kritischer Berichterstattung ablehnt, der gefährdet unsere freiheitliche Ordnung. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der Einrichtung in Stern Buchholz endlich aufzugeben.” Caffier müsse einen Besuch in Stern-Buchholz ermöglichen, so Kramer.

Schon in der vergangenen Woche – unmittelbar nachdem sich der Innenausschuss in vertraulicher Telefonschalte mit den Zuständen in Stern-Buchholz beschäftigt hatte – hatte die AfD vorgeschlagen, dass sich sowohl die Politik als auch die Presse ein objektives Bild von den Verhältnissen in der Einrichtung machen sollten. Bisher aber ist dieser Vorschlag noch auf keine Resonanz im politischen Raum gestoßen.

"Vorwürfe halten einer Überprüfung nicht stand"

Doch ganz untätig ist das Innenministerium in dieser Angelegenheit doch nicht geblieben. Am Dienstag hat Lorenz Caffier seinen Staatssekretär Thomas Lenz in das Flüchtlingsheim gesteckt, um nach dem Rechten zu schauen. Und siehe da: Alles bestens! „Der Umgang mit den Folgen der Corona-Krise ist weder für die einheimische Bevölkerung noch für die Asylsuchenden einfach und für alle ein Lernprozess. Ich kann auch nach meinem Besuch heute mit gutem Gewissen versichern, dass alles dafür getan wird, mögliche Ansteckungsgefahren zu vermeiden”, sagte Thomas Lenz in einer Pressemitteilung des Innenministeriums, die am späten Mittwochnachmittag verschickt wurde. Und noch etwas betonte das Innenministerium: „Die Vorwürfe halten einer Überprüfung nicht stand. Sie haben sich vielmehr als haltlos erwiesen.”