Caffier teilt Forderungen der Polizei zur Fusion
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) teilt im Streit um die Präsenz von Sicherheitsbehörden auf dem Fusion-Festival die Haltung der Polizei. „Dem Minister sind die Einschätzungen und Forderungen zum Sicherheitskonzept bekannt, und er teilt diese“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie erschienen angesichts des tragischen Unglücks bei der Love Parade in Duisburg 2010 geradezu angemessen. Das Amt, der Landkreis und das Polizeipräsidium seien aber – wie bisher auch – gesprächsbereit und arbeiteten konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung. „Insofern hofft der Minister auf eine gütliche Einigung der Beteiligten“, betonte der Sprecher.
Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch hatte zuletzt eine eigene Wache auf dem Festivalgelände – einem ehemaligen sowjetischen Militärflugplatz – verlangt. Außerdem fordert er die Möglichkeit „anlassloser Streifen“ auf dem Areal. Das lehnen die Veranstalter kategorisch ab – zumal die Polizei selbst in der Vergangenheit immer wieder betont hatte, dass auf den von bis zu 70.000 Techno-Fans besuchten Fusion-Festivals in den vergangenen beiden Jahrzehnten noch nie etwas Ernsthaftes passiert sei – weder auf dem Gelände selbst noch auf den An- und Abfahrtsstrecken.
Caffiers Sprecher verwies auch auf die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Versammlungsstättenverordnung. Die „Fusion“ habe einen festen Platz in Mecklenburg-Vorpommern und solle ihn auch behalten, betonte er. „Aber auch für die Fusion gelten die üblichen Genehmigungsvoraussetzungen.“ Die Stellungnahme der Polizei sei im Übrigen nur eine von vielen. Sie basiere allein auf fachlichen Erwägungen zum Schutz der Fusion-Teilnehmer und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. „Eine politische Einflussnahme sowohl auf die Genehmigungsbehörde als auch auf die Polizei verbietet sich an dieser Stelle“, erklärte der Sprecher.
Linke für „minimalinvasive Sicherheitslösung“
Die Linke setzt sich im Fusion-Streit derweil für eine „minimalinvasive Sicherheitslösung” ein. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion für die nächste Landtagssitzung in Schwerin einreichen, teilte die Abgeordnete Eva-Maria Kröger am Donnerstag mit.
Die Veranstalter hätten signalisiert, alle Behördenauflagen in Kürze zu erfüllen und etwaige Mängel am Sicherheitskonzept zu beseitigen, erklärte Kröger. „Das gilt jedoch nicht für die Forderung des Polizeipräsidiums Neubrandenburg nach der Einrichtung einer ständigen Polizeiwache auf dem Gelände und anlassloser Bestreifung des Geländes durch Polizeibeamte.“
Das „Fusion“-Festival sei ein kultureller Freiraum, in dem in den vergangenen mehr als 20 Jahren bewiesen worden sei, dass 70 000 Menschen vier Tage miteinander friedlich und ohne permanente Kontrolle der Ordnungsbehörden feiern könnten. Die Veranstalter hatten erklärt, dass die Polizei bisher allein an den Ein- und Ausgängen präsent und bei Zwischenfällen sofort erreichbar gewesen sei. Dieses Konzept habe sich bewährt.
Polizei will "nicht in jedes Zelt gucken"
Der Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Neubrandenburg erklärt, dass die Polizei die Party nicht stören wolle und „garantiert nicht mit einer Hundertschaft” anrücken wolle. Ritterbusch betonte: „Wir laufen da nicht mit Horden durch die Gegend.” Man wolle auch nicht "in jedes Zelt gucken". Dennoch sei man nach einer neuen polizeilichen Auswertung zu dem Schluss gekommen, dass für eine sichere Durchführung des Festivals Polizisten auch auf dem Gelände präsent sein müssten.
Am Mittwoch veranstaltete der Fusion-Veranstalter "Kulturkosmos" eine Pressekonferenz in Berlin. „Der Polizeipräsident weiß nicht, wovon er redet. Er agiert wie ein Elefant im Porzellanladen”, sagte dort etwa der amtierende Bürgermeister von Mirow, Henry Tesch. Er war zur Unterstützung des Festivals angereist. In diesem Streit stehe die Arbeit von zahlreichen Mitstreitern auf dem Spiel. "Wir müssen uns ins Bewusstsein rufen, dass hier die Arbeit von mehr als 20 Jahren auf dem Spiel steht."
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