CDU-Chef Sack attackiert die SPD

Auch wenn sich Michael Sack den bitteren Wahlabend am Morgen danach nicht groß anmerken lässt, schwingt in seiner Bewertung schon ein Schuss Enttäuschung mit. „Die Amtsinhaber sind bestätigt worden. Die Ergebnisse wurden von der Corona-Pandemie und am Ende auch stark vom Masken-Skandal beeinflusst, in dem CDU- und CSU-Bundestagsabgeordnete verwickelt sind“, betont der CDU-Landeschef. Und trifft zu den Verfehlungen der beiden in den Masken-Skandal involvierten Abgeordneten ein vernichtendes Urteil: „Um es ganz klar zu sagen – Bereicherung in der Krise geht gar nicht!“

Gleichzeitig sei laut Sack natürlich zu beobachten, dass bei den Menschen aufgrund der ein Jahr andauernden Pandemie ein großes Frustpotenzial herrsche – obwohl das Infektionsgeschehen keineswegs entspannt sei.

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SPD-Kampagne gegen Spahn zeigt Wirkung

Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz habe es auf der Zielgerade geschafft, ihre Wähler zu mobilisieren. Winfried Kretschmann sei es gelungen, auch CDU-Themen abzudecken und so zu punkten, sagt Sack – und reitet eine Attacke gegen den Hauptkonkurrenten SPD: „Auffällig ist in Baden-Württemberg auch, dass die SPD dort eher in einer Liga mit der AfD und der FDP spielt und im einstelligen Bereich herum hühnert.“

Und noch etwas beschäftigt den CDU-Landeschef: „Festzustellen ist, dass die von der SPD initiierten Kampagnen gegen Jens Spahn Wirkung gezeigt haben – zumindest was das CDU-Ergebnis angeht. Der Bundesgesundheitsminister hat nie versprochen, dass im Januar für alle Impfstoff zur Verfügung stehen würde. So tut die SPD aber – auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Was aber bringt eine solche Kampagne – dadurch steht nicht eine Impfdose mehr zur Verfügung.“

Überhaupt Manuela Schwesig – sie sei aufgrund ihrer politischen Position in diesen Wochen und Monaten omnipräsent. Diese Möglichkeiten habe er als Landrat von Vorpommern-Greifwald nicht. Sack weiter: „Wir aber werden uns inhaltlich stark aufstellen und vor dem Sommer ein Wahlprogramm präsentieren. Dabei wird mit Sicherheit das Bildungsthema eine große Rolle spielen. Das Bildungsministerium in MV ist eine große Baustelle – dort können und wollen wir politisch gestalten.“

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Und auch die wirtschaftlichen Perspektiven stünden bei der CDU im Vordergrund. „Wir müssen schauen, wie kommt die Wirtschaft aus der Pandemie heraus. Viele Dinge liegen dort derzeit noch im Verborgenen – beispielsweise auch durch die Aussetzung des Insolvenzrechts.“ Die CDU sei laut Sack die Partei, die Arbeitsplätze schafft – das sollten und müssten die Wähler wissen.“

Doch wie kann die CDU in MV an die Macht kommen? Welche Optionen gibt es? „Ich will jetzt nicht spekulieren, was bis zum Wahltag am 26. September noch alles passieren kann. Manchmal dreht sich die politische Stimmung innerhalb von einer Woche. Fakt ist, dass wir in der CDU in MV auf Sieg spielen. Deshalb gibt es auch keine Koalitionsaussagen im Vorfeld der Wahl. Erst nach der Wahl werden wir sehen, was politisch möglich ist“, schwört Sack seine politischen Mitstreiter ein.

Linke: „CDU wird Opfer der Korruptionswelle

Den Sieg für die Union hält Simone Oldenburg von der oppositionellen Linksfraktion eher für unwahrscheinlich. „Die CDU wird Opfer ihrer selbst, denn ihre Korruptionslawine reißt ihr offensichtlich die Füße weg“, prophezeit die Fraktionschefin. Und auch an die Adresse der AfD richtet Oldenburg heftige Worte: „Die AfD verliert deutlich an Boden, weil es momentan nicht die Zeit der Hetze ist, sondern von konkreten Rezepten, um die Krise zu überstehen. An dieser Stelle ist bei ihnen gähnende Leere.“ Einmal in Fahrt, watscht die Linkspolitiker auch SPD und Grüne ab: „Bei denen treten anscheinend die Inhalte in den Hintergrund und der Amtsbonus dominiert.“

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Die AfD dagegen versucht, aus dem Masken-Skandal bei CDU und CSU sowie den Verflechtungen von SPD und Awo politischen Honig zu saugen. „Lobbyismus und die Gefahr der Korruption von Politiker werden in der Gesetzgebung Mecklenburg-Vorpommerns eher stiefmütterlich behandelt“, betont Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im MV-Landtag.

Es sei doch keinem Bürger zu vermitteln, dass Politfunktionäre Kraft ihres Mandates oder Amtes sich finanzielle Vorteile verschafften, so Kramer. „Geht man die lange Liste der Nutznießer dieser Netzwerke durch, wird ersichtlich, warum SPD und CDU von einem von uns entsprechend eingebrachten Gesetzentwurf nichts wissen wollten“, sagt Kramer.