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Rundfunkgebühren

CDU lehnt höhere Beiträge für ARD und ZDF ab

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Keine Gendersternchen, mehr Ausgewogenheit, bessere Trennung von Berichterstattung und Kommentar – die MV-CDU fordert Verbesserungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien.
Veröffentlicht:20.04.2023, 16:14

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Obwohl sie mittlerweile schon weit über acht Milliarden Euro jährlich an Rundfunkgebühren kassieren, werden langsam wieder Ruf von ARD und ZDF laut, die Beiträge für die Zuschauer und Zuhörer zu erhöhen. Das lehnt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern kategorisch ab.


„Es fehlen die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat viele Hausaufgaben zu erledigen. Bevor dies nicht geschehen ist, halte ich nichts von einer Debatte über höhere Beiträge“, machte CDU-Generalsekretär Daniel Peters am Donnerstag deutlich.

Finanzreform für Öffentlich-Rechtliche gefordert

Peters forderte unter anderem eine ausgewogenere Berichterstattung, eine Verstärkung der Aufsichts- und Kontrollorgane bei ARD und ZDF, schlankere Strukturen und mehr Transparenz bei der Vergütung der oftmals extrem üppigen Gehälter in den Rundfunkanstalten. Vor dem Hintergrund der neu entflammten Diskussion über die Beitragshöhe wäre die Ampelregierung in Berlin nach Einschätzung des CDU-Generals gut beraten, unter Einbeziehung der Opposition auf die Länder zuzugehen und ein grundständig reformiertes Finanzierungssystem zu erarbeiten, das in seiner Form von den Menschen akzeptiert werde.

Noch in der ersten Jahreshälfte 2023 werde eine Kommission der CDU Deutschlands präzise Vorschläge zu Eckpunkten für die Zukunft von ARD und ZDF unterbreiten. „Wir begreifen die Kommission auch als Unterstützung der Bundes- und Landesregierungen bei ihren eigenen Reformüberlegungen. Letztlich kann eine Reform des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks nur dann gelingen, wenn diese Reform auf breite politische Akzeptanz und damit auch auf breite Mehrheiten trifft“, betonte Peters.