CDU-Politikerin Strenz drohen bis zu fünf Jahre Haft
Schwerin / Lesedauer: 4 min
Seit über einem Jahr ermitteln Staatsanwälte gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der „Bestechung und der Bestechlichkeit eines Mandatsträgers“. Zunächst war die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Mai zuständig, mittlerweile liegt der Fall bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Das liegt vor allem daran, dass einer der Hauptbeschuldigten, der Ex-CSU-Abgeordnete Eduard Lintner, geografisch in München verortet ist.
Ermittler der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes waren im Januar 2020 gegen Karin Strenz, Lintner und einen weiteren Mitbeschuldigten vorgegangen. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt ließen die Ermittler das Abgeordnetenbüro von Strenz im Bundestag und ihre Privatwohnung durchsuchen.
Außerdem umfasste die Razzia insgesamt 16 Wohnungen, Geschäftsräume und eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen laut Staatsanwaltschaft Zahlungen unbekannter Verdächtiger aus Aserbaidschan in Höhe von mindestens vier Millionen Euro, die Lintner erhalten haben soll, um sie an Abgeordnete weiterzuleiten.
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Ermittlungen dauern an
Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Arbeit der beiden Unionspolitiker in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Strenz soll mindestens 22.000 Euro erhalten haben, sie soll sich im Europarat durch pro-aserbaidschanisches Verhalten hervorgetan haben. Die betroffenen Abgeordneten sollen sich positiv über Wahlen in Aserbaidschan geäußert und sich bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan ausgesprochen haben – obwohl die Parlamentarische Versammlung des Europarats sich insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat. Die Konsequenz: lebenslanges Hausverbot im Europarat für Strenz, Lintner und Co.
Ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in einer Anklage münden, steht noch nicht fest. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber dem Nordkurier sagte, würden die komplexen Ermittlungen wohl noch das gesamte Jahr andauern. Eines aber steht schon jetzt fest: Sollten sich die Ermittlungen erhärten und es kommt zur Anklage, könnten empfindliche Strafen drohen. Der Straftatbestand der „Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern“ kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einer Dauer von fünf Jahren geahndet werden.
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CDU-Chef aus MV äußert sich auch zum Fall Amthor
Bis es soweit ist, dürfte die politische Karriere der Bundestagsabgeordneten Strenz aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim eh der Vergangenheit angehören. Für die Wahl 2021 wurde die Christdemokratin nicht mehr aufgestellt. Für Michael Sack, Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, eine Befreiung. „Bei Karin Strenz ist es natürlich unselig, dass die Vorwürfe jetzt schon lange Zeit im Raum stehen und es noch keine Klärung gibt. Ich bin froh, dass sie nicht noch einmal für den Bundestag kandidiert. Wir haben aber aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen und eines möglichen Urteils nicht die Möglichkeit, sie aus der Partei zu schmeißen. Ein Austritt müsste schon von ihr selbst kommen“, sagte Sack.“
In dem Zusammenhang äußerte sich Sack auch zu Philipp Amthor. Der ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete war im Frühsommer des vergangenen Jahres ebenfalls in die Negativschlagzeilen geraten. Amthor sah sich wegen seiner inzwischen beendeten Nebentätigkeit für ein US-Unternehmen massiven Lobbyismusvorwürfen ausgesetzt.
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„Bei Philipp Amthor hat die Bundestagsverwaltung eindeutig festgestellt, dass kein Fehlverhalten vorlag. Im Gegenteil: Philipp Amthor sei seinen Verpflichtungen nachgekommen und habe sich aus eigener Initiative um eine Klärung des Sachverhalts gekümmert und danach für Transparenz gesorgt. Rechtlich also alles okay.
Trotzdem hat Philipp Amthor einen Fehler eingestanden und immer wieder betont, dass nicht alles, was rechtlich möglich ist, auch politisch klug ist. Er hat bitteres Lehrgeld bezahlt, aber daraus eben auch gelernt, was ja zuletzt auch die CDU-Landesvertreterversammlung mit einem starken persönlichen Ergebnis anerkannt hat“, betonte der CDU-Landeschef.