CDU rechnet knallhart mit SPD, Linke und AfD ab
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Sebastian Ehlers gehört nicht unbedingt zu den Lautsprechern unter den Landtagsabgeordneten. Am Mittwoch aber verschaffte sich der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Parlament mit seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Manuela Schwesig mächtig Gehör. In Vertretung des gerade Vater gewordenen CDU-Fraktionschefs Franz-Robert Liskow gab Ehlers am Rednerpult eine Kostprobe, was die Christdemokraten unter Oppositionsarbeit verstehen. Motto: Abteilung Attacke!
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Die sei nach Auffassung Ehlers' dringend notwendig, da die AfD-Fraktion als konstruktive Opposition schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Totalausfall gewesen sei. Auch die Linke sei bis zu einem gewissen Grad ein Ausfall gewesen. Ehlers wörtlich: „Die Linke hat nie ein Geheimnis daraus gemacht hat, dass ihr die Oppositionsarbeit eher peinlich ist. Ihr Ansatz, die Regierungsarbeit nicht ernstlich zu stören, ist in dieser Legislaturperiode letztlich aufgegangen.”
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In dem Zusammenhang schickte der CDU-Politiker „einen schönen Gruß an Helmut Holter. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken wurde 2016 mit einem Ergebnis von 13,2 Prozent wegen Erfolglosigkeit noch vom Hof und nach Thüringen gejagt. Simone Oldenburg wiederum wurde mit jetzt 9,9 Prozent von ihrer Partei beziehungsweise Fraktion mit einem Platz im Kabinett belohnt.” Dies sei nur schwer zu verstehen.
Einmal in Fahrt legte Ehlers nach: „Die Linke muss mit sich ausmachen, dass der Koalitionsvertrag viel warme Luft enthält, die allerdings mitunter durch einen recht lauten Föhn gepustet wird. 77mal will die Linkskoalition prüfen, 35mal wird fortgesetzt, 278mal wird mit etwas weitergemacht und zusammen 39mal wird bekräftigt beziehungsweise sich bekannt. Aufbruch hört sich anders an.”
Mittlerweile habe die Linke schon mal auf Flüsterton umgestellt und nennt das ganze sicherheitshalber „Kontinuität und Aufbruch”. Heißt für die CDU übersetzt: „Weiter wie bisher – nur eben schlechter.”
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Ehlers räumte ein, dass Koalitionsverträge selten Werke für lyrische Schöngeister seien. Trotzdem sei aber auffällig, dass der Vertrag vor Floskeln und Selbstverständlichkeiten nur so strotze. Der CDU-Mann nannte Beispiele: „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass in den kommenden Jahren die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt der Bildungspolitik stehen”, zitierte Ehlers aus dem Koalitionsvertrag und ergänzte mit spitzer Zunge: „Die SPD hat mit einer Unterbrechung von 5 Jahren seit 1994 das Bildungsministerium geführt. Da stellt sich mir die Frage: Was stand denn bisher im Mittelpunkt der Bildungspolitik, wenn nicht die Kinder und Jugendlichen?” Es fehle eigentlich nur noch das kraftvolle Bekenntnis, dass auch 2021 Weihnachten stattfinden oder morgens die Sonne aufgehen werde.
Und noch etwas betonte Ehlers: Natürlich habe er sich ein anderes Wahlergebnis in Bund und Land gewünscht. Ein Gutes habe die jetzige Situation aber. „Das Lieblingsspiel der Ministerpräsidentin, die Verantwortung bei der CDU in Land und Bund abzuladen, wenn sie nicht mehr weiterweiß, das hat ein Ende. Wenn sie künftig Tritte unterm Tisch verteilt, dann triftt es womöglich ihre eigenen Leute”, attackierte Ehlers direkt Manuela Schwesig.
„Wir als CDU freuen uns, in den kommenden fünf Jahren das schlechte Gewissen der Landesregierung zu sein”, betonte Ehlers zum Abschluss der ersten CDU-Oppositionsrede mit einem Grinsen im Gesicht.