Krieg
Chef-Linke aus MV fordern: Keine Waffen in die Ukraine
Berlin/Schwerin / Lesedauer: 1 min
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine am Rande der UNO-Generalversammlung in New York erneut die fortwährende Solidarität Deutschlands zugesichert hat, finden Peter Ritter und Vanessa Müller gut und richtig. Dann aber setzen die beiden Landesvorsitzenden der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern ein großes Fragezeichen. Denn: „Ob Waffenlieferungen zu dieser Solidarität notwendig sind, darf bezweifelt werden“, betonen die Linkspolitiker.
Belastungsgrenzen im Bildungs- und Gesundheitswesen erreicht
Schließlich sei Solidarität auch im eigenen Land notwendig, stellen Ritter und Müller gegenüber dem Nordkurier unmissverständlich klar. „In Mecklenburg-Vorpommern haben bereits 24.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge Zuflucht gefunden. Um ihre Unterbringung und Begleitung auch künftig in der notwendigen Qualität sicherzustellen, braucht es mehr Unterstützung durch die Ampel in Berlin“, verweisen die beiden Landesvorsitzenden auf die Nöte der Bürger im Nordosten. Ritter und Müller weiter: „Die Belastungsgrenzen im Bildungsbereich oder im Gesundheitswesen sind längst erreicht. Es besteht akuter Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung."
Die Linke in MV bewegt sich bei ihren Äußerungen in einer durchaus komplexen politischen Gemengelage. Während die Linken in MV selbst in einer Regierung mit der SPD sitzen, ist die Partei im Bund Opposition und hat damit auch den klaren Auftrag, die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung zu kritisieren.