Corona-Fälle im Flüchtlingsheim beschäftigen Politik

Während das Innenministerium versucht, die Wogen zu glätten und darauf verweist, „dass sich die weit überwiegende Mehrheit der Bewohner vorbildlich verhält und die geforderten Abstände und Kontakteinschränkungen befolgt“, heißt es laut vertraulicher Hinweise, die dem Nordkurier vorliegen, dass es in der Einrichtung „drunter und drüber“ gehe. Verdachtsfälle und Infizierte würden sich „kreuz und quer“ auf dem Areal bewegen, so die Kritik. Die exklusiven Berichte im Nordkurier waren am Donnerstag auch Thema im Innenausschuss des Landtages. Anschließend äußerten sich die Fraktionen auf Nordkurier-Anfrage zu der brisanten politischen Gemengelage.

+++ Alle Nordkurier-Artikel zum Coronavirus lesen Sie hier. +++

„Die SPD-Landtagsfraktion ist hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten stets sensibel. Auch in der aktuellen Situation haben wir die Kritik aufgenommen und dem Innenministerium Fragen gestellt. Mit den Antworten werden wir uns beschäftigen und, sollte der Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt werden, weitere Nachfragen stellen“, kündigte Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, an.

Wesentlich angriffslustiger zeigte sich Tegtmeiers Pendant in der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt. „Die Behauptung, in der Erstaufnahmeeinrichtung herrschten unhaltbare Zustände, ist falsch. Die hygienischen Zustände sind nicht zu beanstanden, die Untergebrachten werden umfassend und seriös über die Gefahren der Pandemie informiert. Die Untergebrachten wissen auch, dass für sie die gleichen Abstandsregeln gelten wie für alle anderen Menschen auch. Das einzige Problem ist, dass aus sehr unterschiedlichen Motiven über die Erstaufnahmeeinrichtung Schauermärchen erzählt und auch geglaubt werden“, fand der Christdemokrat unmissverständliche Worte.

Für die oppositionelle Linkspartei äußerte sich Peter Ritter, langjähriger Innenpolitiker und mit der Materie ebenfalls bestens vertraut. „Aus guten Gründen hat sich die Linksfraktion schon immer für eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern ausgesprochen. Probleme, die sich im Alltag von Menschen ergeben, potenzieren sich, wenn man gezwungen ist, auf engstem Raum zusammenzuleben. Das gilt für das gesundheitliche Wohlbefinden auch außerhalb von Krisenzeiten, in einer Krise wie der gegenwärtigen aber besonders“, sagte Ritter.

Innenausschuss soll sich vor Ort informieren

Gleichzeitig machte der Landtagsabgeordnete aus Stavenhagen deutlich, „dass die Anforderungen, die an uns alle in unserer häuslichen Umgebung gestellt werden, auch von den Menschen erfüllt werden können, die gezwungen sind, in Gemeinschaftsunterkünften ihr Dasein zu fristen“. Die Mitarbeiter könnten aber die Fehler der Politik nicht ausbügeln. „Abstand halten!“ sei nun mal unter den Bedingungen einer Massenunterkunft nicht zu realisierbar, deshalb müssten jetzt die notwendigen Schritte für eine dezentrale Unterbringung eingeleitet werden, so Ritter.

Die Linksfraktion wendet sich auch „gegen Versuche der AfD-Fraktion, die Zustände in Stern-Buchholz politisch zu instrumentalisieren“. Die AfD selbst betont, dass „alle Beteiligten in der jetzigen Lage großes Interesse daran haben sollten, die weitere Ausbreitung von Corona in der Einrichtung wirksam zu verhindern“. Ein offener Diskurs über die Zustände in Stern-Buchholz diene der Entängstigung – auch in den sozialen Netzwerken, sagte der Fraktionschef Nikolaus Kramer. „Wir schlagen daher einen gemeinsamen Besuch der Einrichtung durch Vertreter der Regierung, der Malteser-Führung, des Flüchtlingsrates und des Innenausschusses unter Begleitung der Presse sowie eines unabhängigen Infektionsexperten vor“, betonte Kramer.