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Landtag Mecklenburg–Vorpommern

Corona–Schutzfonds des Landes wird abgewickelt

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Der Corona–Schutzfonds des Landes über 2,85 Milliarden Euro wird abgewickelt. Offen ist noch, wann dies geschehen soll.
Veröffentlicht:15.03.2023, 16:59

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Der Corona–Schutzfonds des Landes über 2,85 Milliarden Euro wird abgewickelt. Offen ist noch, wann dies geschehen soll. Der Landtag soll nächste Woche auf mehrheitliche Empfehlung des Finanzausschusses die Regierung beauftragen, bis Ende September einen Zeitplan vorzulegen.

Der oppositionellen FDP dauert das zu lange. Sie befürchtet, dass aus dem Sondervermögen auch noch Projekte finanziert werden, die damit unmittelbar nichts zu tun haben. Auch der Landesrechnungshof hatte sich kritisch zu einzelnen Projekten geäußert. Für den Corona–Schutzfonds hatte das Land Schulden gemacht. Zur Finanzierung von Vorhaben jenseits der Bewältigung einschneidender Krisen dürfen gemäß der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse seit mehreren Jahren keine Kredite mehr aufgenommen werden.

Die Liberalen haben einen eigenen Antrag für die Landtagssitzung eingereicht, wie Fraktionschef René Domke der Deutschen Presse–Agentur am Mittwoch sagte. Sie fordern darin von der Regierung, alle Vorhaben, die sie noch aus dem Corona–Sondervermögen bezahlen möchte, bis zum 24. April dem Landtag zur Beratung und bis zum 2. Mai zur Entscheidung vorzulegen.