StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernDas sagen die Parteien zum möglichen freien Frauentag in MV

Gesetzlicher Feiertag

Das sagen die Parteien zum möglichen freien Frauentag in MV

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Nach dem Willen der SPD-Linken-Koalition in Schwerin soll der Internationale Frauentag am 8. März in Mecklenburg-Vorpommern ab 2023 zum gesetzlichen Feiertag werden.
Veröffentlicht:07.03.2022, 19:25
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„Vor dem Hintergrund aktuell steigender Rohstoff- und Energiepreise sollte man ernsthaft darüber nachdenken, diese Regelung für zwei Jahre auszusetzen”, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, am Montag. Es sei das falsche Signal, in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage einen zusätzlichen Feiertag einzuführen, der die Wirtschaft weiter belaste.

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Gesetzentwurf von SPD und Linke

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke haben für die Landtagssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Aufstockung der Feiertage vorgelegt, der nach der ersten Lesung dann in den Ausschüssen behandelt werden soll. Der 8. März solle im Nordosten nicht nur ein arbeitsfreier Tag sein, sondern auch ein Aktionstag für Frauenrechte.

„Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit, mehr Mitbestimmung für Frauen in den Führungsetagen und eine bessere Anerkennung der Haus- und Sorgearbeit”, erklärte Linksfraktionschefin Jeannine Rösler. Ähnlich äußerte sich auch ihr SPD-Amtskollege Julian Barlen. Dem Frauentag komme große symbolische Bedeutung zu. Er zeige, was an Fortschritten in der Gleichstellung von Frau und Mann schon erreicht wurde, aber auch, dass noch viel zu tun sei, so Barlen.

Eine Umfrage des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin hatte ergeben, dass etwa drei Viertel der Firmen den geplanten zusätzlichen Feiertag am 8. März ablehnen. Die Kosten wurden auf durchschnittlich 8000 Euro je Firma geschätzt. Dabei handele es sich um Lohnkosten, Arbeitgeberanteile, Gemeinkosten, Mieten, Energie, Kapitaldienst und Kosten für stehende Maschinen. Hinzu kämen Feiertagszuschläge, hieß es.

Kritik von FDP und AfD

Die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag kritisiert den Plan der Landesregierung, den am Dienstag stattfindenden Internationalen Frauentag zum Feiertag zu machen. „Statt ernsthafte und zielführende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Frauen eine bessere Teilhabe sowie finanzielle Unabhängigkeit ermöglichen, plant die Landesregierung lediglich, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu machen“, sagte die gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit, am Montag in Schwerin. Die Maßnahme schade zudem der Wirtschaft.

Die FDP-Politikerin wies sowohl auf die weiter bestehenden Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern als auch auf die stark negativen Auswirkungen von Kindererziehungszeiten und Teilzeitarbeit auf die Rentenansprüche und Vermögensbildung hin. Aus Sicht von Enseleit werden diese Probleme nicht konkret angegangen.

„Die Position der AfD ist es schon immer gewesen, dass es dieses Feiertags nicht bedarf. Wir achten, ehren und schätzen unsere Frauen unabhängig dieses Frauentages am 8. März”, sagte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Er bezifferte die Gesamtkosten des zusätzlichen Feiertags auf 70 Millionen Euro, die das Land weniger erwirtschafte und die so über den Finanzausgleich von den anderen Bundesländern mitgetragen werden müssten. Berlin ist bislang das einzige Bundesland, in dem der 8. März gesetzlicher Feiertag ist.

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