Datenschützer verbietet Video-Überwachung in Schwerin

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hat die Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes verboten. Die Aufnahmen der acht Kameras würden unverschlüsselt per Funk in das Schweriner Polizeizentrum übertragen, begründete er am Freitag seine Entscheidung. Eine angemessene Sicherheit der Daten der Bürger sei damit nicht gewährleistet.

Das Innenministerium hatte wiederholt betont, dass die gewählte Verschlüsselung in der Übertragungsstrecke ausreichend sei, um das Abgreifen von Daten von außen zu verhindern. Die Datenschutzgrundverordnung schreibe keine Ende-zu-Ende- Verschlüsselung vor, wie sie der Landesdatenschutzbeauftragte verlange.

Die Videoüberwachung war im Dezember gestartet worden und wird vorerst wohl auch weiter laufen: Denn aus Sicht des Innenministeriums ist "die Bildüberwachung zum Schutz der Schwerinerinnen und Schweriner gemäß des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Datenschutzrechts rechtmäßig" und werde deshalb auch fortgesetzt, heißt es aus dem Ministerium.