Der Ruf nach Manuela Schwesig wird laut

Anne Shepley stellt die Frage, die derzeit manche in Mecklenburg-Vorpommern umtreibt: „Wann wird Ministerpräsidentin Schwesig die menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden und die Belange der Menschen vor Ort endlich zur Chefsache machen?” Shepley, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im MV-Landtag und in Nordwestmecklenburg in unmittelbarer Nähe zu Grevesmühlen und Uphal zu Hause, fordert von der rot-roten Landesregierung, dass sie aktiv werden und bei der Unterbringung von Flüchtlingen viel mehr Pufferkapazitäten auf Landesebene schaffen müsse, um damit den Druck zumindest etwas von den Kommunen zu nehmen.

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Für Shepley ist klar, dass ein Containerdorf für 400 Flüchtlinge in einer 500-Sellen-Gemeinde wie Uphal „zu groß und infrastrukturell schlecht angebunden ist”. Die Grüne kritisiert auch Aussagen von Landrat Tino Schomann (CDU), wonach Upahl die einzige Unterbringungsmöglichkeit im ganzen Landkreis Nordwestmecklenburg sein solle. „Das ist schlicht unglaubwürdig”, sagt Shepley.

Innenministerium vertritt Landesregierung

Unterstützung erhält die Landtagsabgeordnete vom Kreisverband Nordwestmecklenburg des Städte- und Gemeindebundes. „Der Landkreis Nordwestmecklenburg betreibt lediglich eine Einrichtung in Wismar mit etwa 400 Plätzen”, teilte der Kommunalverband am Freitag in Grevesmühlen mit. In anderen Kreisen im Nordosten gebe es mehrere und kleinere Standorte. „Die Unterbringung von Geflüchteten sollte vorzugsweise in Mittel- und Grundzentren erfolgen, weil dort die Infrastruktur für die Geflüchteten eher vorhanden ist als in ländlichen Ortslagen”, so der Kreisverband.

Und die Ministerpräsidentin? Manuela Schwesig (SPD) hatte sich diese Woche krankheitsbedingt von der politischen Bühne verabschiedet. Aber bereits zuvor hatte es aus der Staatskanzlei geheißen, dass sich das Innenministerium stellvertretend für die Landesregierung zu den Bürgerprotesten gegen Flüchtlingsheime äußere.

Auf der Suche nach Gebäuden

„Die Landkreise und kreisfreien Städte wurden durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wiederholt für die Erweiterung ihrer Unterbringungskapazitäten sensibilisiert”, machte Innenminister Christian Pegel (SPD) auf Nordkurier-Anfrage deutlich. Auf kurzfristige Besonderheiten könne bei der Verteilung der Asylbewerber aber vereinzelt Rücksicht genommen werden. Dies mache jedoch die dringende Erweiterung der Unterbringungskapazitäten seitens der Kommunen nicht entbehrlich, so der Minister.

Darüber hinaus befinde sich das Innenministerium mitten in den Gesprächen mit der Bundesimmobilienanstalt (Bima). Konkrete Ergebnisse gäbe es aktuell aber noch nicht zu vermelden. „Da die Bima große Immobilienbestände verwaltet, haben wir die Landkreise und kreisfreien Städte kurz vor der Weihnachtspause zusätzlich gebeten, in ihren Verwaltungen nachzufragen, ob dort vermutlich dem Bund zuzuordnende Immobilien vor Augen sind, nach denen wir den Bund bewusst und gezielt befragen sollen”, berichtet Pegel.

AfD fordert Abschiebungen

„Das alles aber reicht nicht aus – Bundes- und Landesregierung müssen endlich gegensteuern”, fordert Leif-Erik Holm, Landeschef der AfD in MV und Bundestagsabgeordneter. „Obwohl sich die Situation zuspitzt, verweigern die Regierungen in Berlin und Schwerin immer noch jede Begrenzung der massiven illegalen Migration. Das ist unverantwortlich.” Holm konkretisiert: „Zuallererst muss an der Grenze gehandelt werden. Grenzübertritte aus sicheren Drittstaaten sind gemäß des Dublin-Abkommens innerhalb der EU abzulehnen. Außerdem müssen nicht aufenthaltsberechtige Ausländer zügig abgeschoben werden.”

Zudem hält es der AfD-Politiker für zwingend erforderlich, „endlich den Einwanderungsmagneten Nummer 1 – den Bezug von Geldleistungen – abzudrehen und bei Asylbewerbern zu einer Versorgung mit Sachleistungen zurückzukehren”.