Nebeneinkünfte
Die Top-Nebenverdiener aus MV im Bundestag
Berlin / Lesedauer: 3 min
Ob als Steuerberater, Rechtsanwalt, Aufsichtsrat oder Buchautor – fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat bezahlte Nebentätigkeiten angemeldet. Die höchsten Einnahmen erzielte seit Beginn der Legislaturperiode im November 2021 bis zum 31. März diesen Jahres der CSU-Politiker Sebastian Brehm mit 3,5 Millionen Euro aus seiner Tätigkeit als Steuerberater, gefolgt vom FDP-Abgeordneten Markus Herbrand (3,3 Millionen Euro), der ebenfalls als Steuerberater tätig ist.
Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind laut Abgeordnetengesetz grundsätzlich erlaubt – sofern das Bundestagsmandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ bleibt. Seit einer 2021 verabschiedeten Gesetzesänderung müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben, sofern diese monatlich 1000 oder jährlich 3000 Euro überschreiten. Vergleichen lassen sich die Zahlen allerdings nur bedingt.
Bei den Euro-Beträgen kann es sich um Einkünfte, Gewinn vor Steuern, Gewinnbeteiligungen, Umsätze oder andere Angaben handeln. Vor allem bei freiberuflich und selbstständig tätigen Abgeordneten müssen neben der Umsatzsteuer meist auch noch Personal- und Sachkosten abgezogen werden. Nichtsdestotrotz geben die „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ Aufschluss darüber, was die gewählten Volksvertreter parallel zu ihrem eigentlich Job im Bundestag beruflich machen.
Neubrandenburger ganz vorn dabei
Die größte Berufsgruppe, die im Bundestag vertreten ist, sind die Rechtsanwälte. Insgesamt haben 87 Abgeordnete angegeben, dass sie in diesem Beruf arbeiten. Zu dieser Berufsgruppe zählt auch der Neubrandenburger Enrico Komning (AfD), der im obigen Zeitraum durch seine Anwaltskanzlei 537.323,29 Euro verdient hat. Im sechsstelligen Bereich (147.610 Euro) besserte auch der zum 1. Juli aus dem Bundestag ausscheidende Hagen Reinhold (FDP) aus dem Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II seine Abgeordnetendiät auf. Der FDP-Politiker ist als Bauunternehmer tätig.
Auch Simone Borchardt (CDU) aus Ludwigslust-Parchim verdiente mit 117.770 Euro kräftig hinzu, ebenso wie ihr Parteifreund Dietrich Monstadt (42.500), der ebenfalls aus dem westlichen Teil Mecklenburg–Vorpommerns kommt.
Uckermärker wesentlich bescheidener
In der Uckermark sind die Bundestagsabgeordneten mit ihrem Nebenverdienst wesentlich bescheidener. Jens Köppen erhielt neben seiner regulären Abgeordnetendiät 4.328 Euro. Spitzenverdiener im Land Brandenburg sind die beiden SPD-Abgeordneten Matthias Papendieck (Wahlkreis Oder-Spree) mit 20.810 Euro sowie Simona Kloß (Märkisch-Oderland) mit 14.647 Euro.
Ordentlich abgesahnt hat im Jahr 2022 auch wieder die Linken–Abgeordnete Sahra Wagenknecht, die mit ihrem Bestseller „Die Selbstgerechten“ mehr als 720.000 Euro hinzuverdiente. Ihr Parteikollege Gregor Gysi kassierte aus Vorträgen und Lesungen im vergangenen Jahr etwa 150.000 Euro.
Späte Daten — Grund auch mangelnde Digitalisierung
Dass die Nebeneinkünfte erst jetzt rund 1,5 Jahre nach Inkrafttreten des neuen Abgeordnetengesetzes öffentlich werden, hat auch mit der mangelhaften Digitalisierung im Bundestag zu tun. Die 736 Abgeordneten erhielten den Fragenkatalog zu ihren Nebenverdiensten nicht elektronisch, sondern als 23-seitigen Papierausdruck. Diese Daten mussten dann mühsam per Hand in eine Datenbank eingetragen werden.