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MV-Regierung

Digitalisierungsprojekt in MV wird Millionen-Flop

Schwerin / Lesedauer: 3 min

Am Ende wird man sich wohl vor Gericht sehen: Beim Streit zwischen der MV-Regierung und einer IT-Firma geht es um Millionen Euro und um einen herben Rückschlag bei der Digitalisierung.
Veröffentlicht:28.06.2022, 06:02

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Vier Jahre lief das Projekt – jetzt ist es krachend gescheitert und die Pläne zur vollständigen Digitalisierung der Haushaltsführung des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen auf Eis. Die 2018 mit dem IT-Projekt beauftragte Lübecker Firma Mach AG sei vertraglich vereinbarte Leistungen in „sehr großem Umfang” schuldig geblieben, machte Finanzministers Heiko Geue (SPD) deutlich.

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Aufgrund der Rückstände und fortbestehender Anwendungsprobleme sei nicht davon auszugehen, dass die Vereinbarung bis zum Ende der Projektlaufzeit am 31. Dezember 2022 vertragsgemäß erfüllt werden könne. „Eine Fortführung des Projekts ist damit ausgeschlossen, das Land wird vom Vertrag zurücktreten”, kündigte Geue an.

Doch das ist offenbar nur eine Seite der Medaille. Die Mach AG machte im Gegenzug „unterschiedliche Auffassungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bezüglich einzelner Punkte des Leistungsumfangs und des Projektvorgehens” für den Zeitverzug verantwortlich. Bei Projekten dieser Größenordnung sei dies aber nicht ungewöhnlich.

Das IT-System sei mittlerweile weitestgehend aufgebaut. „Damit ist das Projekt so weit fortgeschritten, dass der Abschluss der letzten Projektphasen aus unser Sicht ohne Weiteres möglich wäre”, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Allerdings sei die „Mitwirkung und der Umsetzungswille des Auftraggebers ein entscheidender Erfolgsfaktor”.

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Zwei Vertragspartner – zwei Meinungen. Und Millionen von verbranntem Geld. Für das Projekt waren laut Geue mehr als 30 Millionen Euro eingeplant. Gemäß Vertrag und Projektfortschritt seien bislang etwa 7,5 Millionen Euro an das Unternehmen geflossen. Beim landeseigenen Datenverarbeitungszentrum (DVZ) seien zudem Kosten von etwa 5,5 Millionen Euro aufgelaufen.

Die Rückforderung der bereits als Abschlag gezahlten Gelder an die Firma als auch Schadenersatzansprüche würden vorbereitet, sagte Geue. Wie groß die finanziellen Verluste für das Land sein werden, weiß das Finanzministerium nicht.

Für die Opposition ein klarer Fall: „Wir werden die Vorgänge im Landtag aufarbeiten”, kündigte Marc Reinhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, an. „Dass beispielsweise die Mach AG mehrfach Schlichtungsversuche angeboten hatte, eine Schlichtung vom Land jedoch abgelehnt wurde, lässt aufhorchen”, machte Reinhard deutlich. Angesichts der Widersprüche zwischen den Ausführungen des Finanzministers und der Auffassung der Mach AG gäbe es laut CDU noch weitere Fragen, die die Landesregierung zu beantworten habe. Dabei werde auch das Projektmanagement des Landes kritisch zu hinterfragen sein.

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Reinhardt wörtlich: „Normalerweise bemerkt man bei einem derartigen Projekt nicht erst nach fast vier Jahren, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Unabhängig von zeitlichen Verzögerungen hätten gerade die von Herrn Dr. Geue angeführten inhaltlichen Defizite, so sie tatsächlich bestehen, wesentlich früher eine Reaktion des Landes erfordert.”

Ähnlich argumentiert auch die FDP im MV-Landtag. „Schon seit längerem kam man nicht voran, zu wenig Expertise, zu groß, zu wenig Fortschritt. Nun muss auseinanderdividiert werden, wer was gegen den anderen aufrechnen kann. Ob das überhaupt gelingt, ist noch fraglich”, sagte René Domke, Fraktionschef der Liberalen.

Fraglich sei auch, ob das Projekt überhaupt hinreichend klar gewesen sei, als man sich vertraglich gebunden habe. „Wir als Opposition werden herausfinden müssen, ob die Nicht- oder Schlechterfüllung nur zu Lasten einer Seite geht oder die Verwaltung selbst Versäumnisse zu verantworten hat.” Fakt sei jetzt, dass jede Menge Steuergeld in Rechtsberatung und Gutachten fließen würden.