Domke übt bei FDP–Landesparteitag Kritik an Landesregierung

Der FDP–Parteichef im Nordosten, René Domke, hat die Landesregierung wegen ihres Umgangs mit der umstrittenen Klimastiftung MV angegangen. „Die scheibchenweise bekanntgewordenen Erkenntnisse in der Aufarbeitung der Klimaschutzstiftung zeigen, dass Ministerpräsidentin Schwesig die Glaubwürdigkeit verloren hat“, sagte Domke am Samstag vor 120 Delegierten in Linstow (Landkreis Rostock) zum Auftakt des zweitägigen Landesparteitages.

Die Klimastiftung steht wegen ihrer Unterstützung des Baus der Pipeline Nord Stream 2 seit ihrer Gründung im Jahr 2021 in der Kritik. Auf Antrag von FDP, CDU und Grünen wurde ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingerichtet, der die Hintergründe der Stiftungsgründung aufklären soll. Domke — der auch Fraktionsvorsitzender der Liberalen ist — sitzt für die Partei in diesem Ausschuss.

Die Kritik von Domke richtete sich auch gegen die Industriepolitik, hier habe die Landesregierung große Investoren vergrault und könne keine Ergebnisse vorzeigen. Die FDP MV werde die rot–rote Landesregierung in Richtung Modernisierung und nachhaltige Politik treiben, nachhaltig in der Energiepolitik, der Wirtschafts– und Finanzpolitik, so Domke.