Prozesse
Drei Neonazis beschäftigen die Gerichte
Greifswald / Lesedauer: 2 min
Mit Daniel Ohm muss sich einmal mehr ein Funktionsträger der rechtsextremen NPD vor Gericht verantworten. Ohm, der dem Stadtparlament von Usedom angehört, soll an dem Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in Greifswald beteiligt gewesen sein. Dabei waren etwa 15 Angreifer bewaffnet und vermummt auf die Bewohner des Hauses zugestürmt, die sich fluchtartig in Sicherheit brachten. Daraufhin zerstörten die Täter Scheiben an der Eingangstür des Gebäudes und flüchteten in drei Transportern.
Bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe
Als einer der Angreifer identifiziert wurde mit Daniel Ohm ein NPD-Stadtvertreter, der daüber hinaus auf der Gehaltsliste der NPD-Landtagsfraktion steht. Ohm hat unkontrollierten Zugang zum Schweriner Landtag, ist im Besitz eines Hausausweises. Ein unbeschriebenes Blatt ist der von der Insel Usedom stammende Mann jedoch nicht. So soll Ohm gemeinsam mit dem NPD-Landesvorstandsmitglied Alexander Wendt an einem Übergriff auf einen Fotografen am Rande der NPD-Demonstration zum 1. Mai in Berlin beteiligt gewesen sein. Außerdem soll er im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 Menschen bedroht haben. Der Prozess gegen Ohm wird vor dem Amtsgericht Greifswald stattfinden, die Anklage lautet auf schweren Landfriedensbruch in Tateinheit mit Sachbeschädigung. Der Strafrahmen liegt im Falle einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Marcus G. soll Gegendemonstranten verletzt haben
Ebenfalls vor dem Amtsgericht Greifswald sollte am Montag der Prozess gegen den mutmaßlichen Neonazi Marcus G. stattfinden. Er soll am Rande einer NPD-Kundgebung in Greifswald einen Gegendemonstranten zu Fall gebracht und schwer verletzt haben. G. erschien aufgrund einer Krankschreibung nicht vor Gericht, die Verhandlung musste auf das kommende Jahr verschoben werden.
Mit dem NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller steht ein anderer Funktionär der Rechtsextremen Dienstag vor dem Amtsgericht Ueckermünde. Ihm wird ein Verstoß gegen das Presserecht vorgeworfen. Tino Müller war gemeinsam mit seinem Bruder Marko in einem der drei am Überfall auf das Greifswalder Wohnprojekt beteiligten Transporter aufgegriffen worden. "Für eine Anklageerhebung reichten die Beweise aber nicht aus", sagte dazu ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund.